7.2.4 Neuheit der therapeutischen Anwendung
In T 108/09 waren die Ansprüche in der Anspruchsform einer zweiten medizinischen Verwendung gemäß der Entscheidung G 1/83 abgefasst. Die Kammer stellte fest, dass Art. 54 (5) EPÜ laut Entscheidung G 2/08 date: 2010-02-19 (ABl. 2010, 456) nicht ausschließt, dass ein bei der Behandlung einer Krankheit bereits bekanntes Arzneimittel zur Verwendung bei einer anderen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert wird. Sie hielt es für angemessen zu prüfen, ob der Brustkrebs in der erteilten Fassung des Anspruchs 1 mit dem Brustkrebs im Dokument D2 identisch ist. Die Tumore aus dem Dokument D2, die nur gegen Tamoxifen resistent waren, ließen sich von denen des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung unterscheiden, die zusätzlich gegen einen Aromatasehemmer resistent waren. Diese Unterscheidung bedeutete, dass es im vorliegenden Fall um zwei verschiedene Krankheiten oder zwei Untergruppen einer Krankheit (Tumor) ging. Folglich stellte die Kammer analog zu den Ergebnissen in T 893/90 fest, dass Neuheit vorlag und der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung damit neu gegenüber D2 war.