f) Auseinandersetzung in der Beschwerdebegründung mit den in der Entscheidung genannten Gründen 

In T 213/85 (ABl. 1987, 482) wurde die Auffassung vertreten, dass sich eine für die Zulässigkeit einer Beschwerde ausreichende Begründung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen müsse. Sei ein Einspruch wegen ungenügender Begründung als unzulässig verworfen worden und setze sich die Beschwerdebegründung allein mit der Patentierbarkeit auseinander, ohne die Zulässigkeit des Einspruchs darzulegen, so sei die Beschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig (so auch T 169/89, T 2001/14).

Hierfür gibt es nach Ansicht der Kammer in der Sache T 95/10 drei Gründe: Zum einen ist das Beschwerdeverfahren keine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens, sondern ein von diesem getrenntes Verfahren, in dem alles, was an Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten für wesentlich erachtet wird, notfalls erneut vorzutragen ist (s. G 10/91, ABl. 1993, 420; G 9/92 date: 1994-07-14 und G 4/93, beide in ABl. 1994, 875). Zweitens setzt eine Beschwerdebegründung voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt. Drittens ist eine solche Auseinandersetzung auch deshalb erforderlich, weil sonst weder Beschwerdekammer noch Beschwerdegegner erkennen können, aus welchem Grund die angefochtene Entscheidung denn für falsch erachtet wird. Dieses Wissen ist aber die Grundlage dafür, dass die Beschwerdegegner den Argumenten der Beschwerdeführerin entgegentreten können und die Beschwerdekammer in die Lage versetzt wird, eine Sachentscheidung zu fällen (s. auch T 1188/08, T 720/12).

Obwohl die Beschwerdebegründung keine Argumente enthielt, die sich inhaltlich mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzten, waren die Erfordernisse des Art. 108 EPÜ i. V. m. R. 99 (2) EPÜ nach Auffassung der Kammer in T 395/13 dennoch erfüllt. Der Haupteinwand, den der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung erhob, war nämlich, dass die angefochtene Entscheidung keine ausreichende Begründung enthalte, die es ihm ermöglicht hätte, derartige Argumente vorzubringen. R. 99 (2) EPÜ verlangt nicht mehr als das und sieht insbesondere nicht explizit vor, dass die Beschwerdebegründung auf die Argumente in der angefochtenen Entscheidung einzugehen hat. Die Kammer erklärte die Beschwerde daher für zulässig.