3.1.3 Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) für unnötig erachtet

In der Entscheidung T 361/00 begründete die Kammer ausführlich ihre Entscheidung, dass die Vernehmung des Zeugen angesichts der Umstände dieses Einzelfalls nutzlos gewesen wäre, weil sie nichts am Ergebnis geändert hätte (so auch T 377/17 in Bezug auf einen angebotenen Zeugenbeweis für die Versuchsdurchführung).

Laut T 41/19 ist eine eidesstattliche Versicherung eines der möglichen Beweismittel und darf daher als eigenständiges Beweismittel in Betracht gezogen werden. Folglich hat eine schriftliche Erklärung keinen geringeren Stellenwert als eine Vernehmung ihres Verfassers.

In der Entscheidung T 1410/14 (offenkundige Vorbenutzung – Zug – Testfahrt) verwies die Kammer darauf, dass der Zeuge, dessen Vernehmung durch den Einsprechenden beantragt worden war, nicht in der Lage gewesen wäre, zu den für die strittige Frage maßgeblichen Fakten auszusagen, sodass diese Vernehmung nicht relevant wäre.