4.2.1 Sprachenfragen

In J 3/00 reichte der Beschwerdeführer beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT (RO/EPO) eine internationale Patentanmeldung ein. Versehentlich wurden die Beschreibung und die Patentansprüche in schwedischer Sprache eingereicht, einer Sprache, die das RO/EPO für die Einreichung internationaler Anmeldungen nicht zulässt. Die Kammer entschied, dass dieser Mangel der Anmeldung für das Anmeldeamt bei der Prüfung der Anmeldung nach Art. 11 (1) PCT sofort und leicht erkennbar war. Der Anmelder durfte nach Treu und Glauben einen Hinweis erwarten.

In T 1152/05 war die Beschwerdeschrift des Patentinhabers in Niederländisch und damit nicht in einer der Amtssprachen des EPA verfasst und galt nach Art. 14 (4) EPÜ als nicht eingereicht. Nach Auffassung der Kammer bestand für den Formalsachbearbeiter prima facie kein Grund zu der Annahme, dass der Patentinhaber nicht berechtigt wäre, seine Beschwerdeschrift in Niederländisch einzureichen. Da der Mangel nicht leicht erkennbar war, war das EPA nicht verpflichtet, den Patentinhaber darauf hinzuweisen, dass er von den Möglichkeiten des Art. 14 (4) EPÜ keinen Gebrauch machen konnte.

In T 41/09 reichte der Beschwerdeführer (Patentinhaber), eine juristische Person mit Sitz in Spanien, die Beschwerdeschrift auf Niederländisch ein. Da, so der Beschwerdeführer, die Staatsangehörigkeit des Patentinhabers dem EPA bekannt gewesen sei, sei der die Sprache betreffende Mangel leicht erkennbar gewesen. Die Kammer befand, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber dem Beschwerdeführer nicht verletzt worden sei. Sie grenzte den vorliegenden Sachverhalt von demjenigen in J 13/90 ab. In dieser Entscheidung sei der Mangel aus dem Antrag selbst klar hervorgegangen, während er im vorliegenden Fall aus der Beschwerdeschrift, in der lediglich der Name des Beschwerdeführers ohne Angabe seines Sitzes genannt worden sei, nicht ohne Weiteres ersichtlich gewesen sei.

S. auch die folgenden Fälle, in denen die Beschwerdeschrift von einem schweizerischen Unternehmen in Niederländisch eingereicht wurde: T 642/12 (Beschwerde galt als nicht eingelegt) sowie T 595/11, T 1037/11, T 2554/11 und T 707/12 (Beschwerde galt als eingelegt und zulässig).