3.2.11 Angemessener Zeitpunkt für die Anordnung einer Beweisaufnahme und einer Zeugenvernehmung

In J 20/85 entschied die Juristische Beschwerdekammer (ABl. 1987, 102), dass die Beweisaufnahme unmittelbar nach Auftreten der Streitfrage durchgeführt werden sollte. Über ein Jahr nach den maßgeblichen Ereignissen (Uneinigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und der Eingangsstelle darüber, ob ein Schriftstück an einem bestimmten Tag eingereicht wurde) sei es unwahrscheinlich, dass sich das Personal der Poststelle noch deutlich erinnern könne. S. auch in diesem Kapitel: T 1028/11 (verspäteter Antrag auf Zeugenvernehmung) und T 2003/08 vom 31. Oktober 2012 date: 2012-10-31 (Vernehmung des geladenen Zeugen, der seine Teilnahme nicht bestätigt hatte, aber anwesend war).

Die Sache T 1505/16 (Schiebemechanismus für einen Fahrzeugsitz) ist ein Beispiel für einen Fall, in dem die Kammer im Zusammenhang mit einer angeblichen Vorbenutzung gemäß Art. 117 (1) f) EPÜ und R. 117 EPÜ entschieden hat, die Beweisaufnahme durch Augenscheinseinnahme des Schiebemechanismus für den Fahrzeugsitz durchzuführen, den der Beschwerdeführer (Einsprechende) zur mündlichen Verhandlung mitgebracht hatte. Die Beweisaufnahme wurde also in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgenommen. S. T 144/17 für eine Augenscheinseinnahme durch die Einspruchsabteilung.