b) Ex-parte-Verfahren 

Das Verfahren vor den Beschwerdekammern stellt auch im Ex-parte-Verfahren primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ab.

In T 2154/15 wies die Kammer darauf hin, dass die Große Beschwerdekammer den rechtlichen Rahmen in G 10/93 (ABl. 1995, 172) ausgelegt hat, wonach die Beschwerdekammern im Ex-parte-Verfahren weder auf die Überprüfung der Gründe der angefochtenen Entscheidung noch auf die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen und Beweismittel beschränkt sind und neue Gründe in das Verfahren einbeziehen können. Das Verfahren vor den Beschwerdekammern ist im Ex-parte-Verfahren primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt. Besteht aber ein Anlass zur Annahme, dass ein Patentierungserfordernis nicht erfüllt sein könnte, so bezieht die Beschwerdekammer es in das Beschwerdeverfahren ein oder stellt durch Verweisung an die Prüfungsabteilung sicher, dass es berücksichtigt wird, wenn die Prüfung fortgesetzt wird. Die Kammer führte aus, dass Art. 111 (1) EPÜ den Kammern ein Ermessen einräumt und dieses Ermessen durch die VOBK nicht aufgehoben werden kann. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass die VOBK 2020 die in Art. 111 EPÜ verankerten Befugnisse der Kammern nicht beschränkt.