6.5.3 Umfang des Patentierungsverbots nach Artikel 52 (2) c) EPÜ

Nach Art. 52 (2) c) EPÜ sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als Erfindungen im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ anzusehen und sind daher von der Patentierung ausgeschlossen.

Der Umfang des Patentierungsverbots wird durch einen wichtigen Zusatz eingeschränkt. Nach Art. 52 (3) EPÜ gilt das Patentierungsverbot nur insoweit, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf Computerprogramme "als solche" bezieht. In T 935/97 stellte die Kammer fest, dass die beiden Bestimmungen (Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973) in Verbindung miteinander zeigen, dass der Gesetzgeber nicht alle Computerprogramme von der Patentierung ausschließen wollte. Dass nur Patentanmeldungen für Computerprogramme als solche ausgeschlossen werden, bedeutet anders ausgedrückt, dass die Patentfähigkeit bejaht werden kann, wenn das Computerprogramm, auf das sich die Patentanmeldung bezieht, nicht als Computerprogramm als solches angesehen wird (s. auch T 1924/17, Punkt 17 bis 19.4 der Entscheidungsgründe zum Hintergrund des Art. 52 EPÜ).

Auf ein computerimplementiertes Verfahren, ein computerlesbares Speichermedium oder eine Vorrichtung gerichtete Ansprüche können nicht nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ beanstandet werden, weil Verfahren, bei denen technische Mittel (z. B. ein Computer) verwendet werden, und technische Mittel selbst (z. B. ein Computer oder ein computerlesbares Speichermedium) technischen Charakter haben und daher Erfindungen im Sinne von Art. 52 (1) EPÜ sind (T 258/03; T 424/03; G 3/08 date: 2010-05-12, ABl. 2011, 10).