9.4.4 Wesentlicher Mangel
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 2431/19 entschied die Kammer, dass die falsche Auslegung und Anwendung der R. 137 (5) EPÜ im vorliegenden Fall einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne der R. 103 (1) a) EPÜ sowie einen wesentlichen Mangel nach Art. 11 VOBK 2020 darstellte, was eine Zurückverweisung der Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung rechtfertigte (Art. 111 (1) EPÜ).