3.3.3 Beispiele für gültige Unterschriften
Nach R. 113 (2) EPÜ kann bei computergenerierten Bescheiden die Unterschrift durch ein Dienstsiegel ersetzt werden.
In T 225/96 wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass die Ausfertigung einer Entscheidung, die zum Versand gelange, nie eine Unterschrift enthalte, weil sie mithilfe einer Datenverarbeitungsanlage erstellt werde und die Unterschrift in diesem Fall gemäß R. 70 (2) EPÜ 1973 (R. 113 (2) EPÜ) durch ein Dienstsiegel ersetzt werden könne.
In J 14/07 stellte der computergenerierte Bescheid, mit dem der Antrag auf Rückzahlung von 50 % der Prüfungsgebühr zurückgewiesen worden war, eine Entscheidung im Sinne von Art. 106 (1) EPÜ 1973 dar und erfüllte durch die Angabe des Namens des Formalsachbearbeiters mit Dienstsiegel die Erfordernisse der damals geltenden R. 70 (2) EPÜ 1973 (jetzt R. 113 (2) EPÜ).