5.5.4 Sorgfaltspflicht beim Einsatz von Hilfspersonen
In T 715/91 rechnete die Beschwerdekammer den Fehler eines technisch vorgebildeten Assistenten (eines Ingenieurs, der sich in der Ausbildung für die europäische Eignungsprüfung befand) dem Vertreter und damit dem Beschwerdeführer zu. Es sei normalerweise die Aufgabe des Vertreters selbst, wichtige, rechtlich relevante Schriftsätze abzufassen und ihre Absendung zumindest zu überwachen. Der Assistent sei auch erst kurz zuvor eingestellt worden, und der Vertreter habe sich in der kurzen Zeit wohl kaum ein Bild davon machen können, inwieweit der Assistent die Bestimmungen und Regelungen des EPÜ tatsächlich kannte.
In T 828/94 stellte die Kammer unter anderem fest, dass der zuständige technische Assistent nicht ausreichend überwacht und nicht richtig instruiert worden war.
In T 832/99 entschied die Kammer mit Bezug auf den Sorgfaltsmaßstab, dass ein in einer Patentanwaltskanzlei tätiger technischer Sachbearbeiter keine Hilfsperson sei, sondern de facto die Tätigkeit eines Patentanwalts ausübe. Das bedeute, dass an die Sorgfalt des technischen Sachbearbeiters die gleichen strengen Anforderungen wie an die des Beschwerdeführers und seines Vertreters gestellt werden müssten.