7.1.3 Schutz eines als "kit-of-parts" vorliegenden Präparats

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern bezeichnet ein "kit-of-parts" das räumliche Nebeneinander von funktionell aufeinander abgestimmten Einzelkomponenten.

In T 9/81 (ABl. 1983, 372) wurde entschieden, dass Kombinationspräparate, deren Einzelbestandteile bekannte Heilmittel darstellen, in einer gemäß Art. 54 (5) EPÜ 1973 (jetzt Art. 54 (4) EPÜ) entsprechenden Fassung selbst dann geschützt werden können, wenn deren räumliches Nebeneinander (kit-of-parts) beansprucht wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bestandteile durch eine zielgerichtete Verwendung in funktioneller Einheit stehen (echte Kombination). Anspruch 1 bezog sich auf ein Kombinationspräparat, das ein Oxazaphosphorin-Cytostatikum und das Natriumsalz der 2-Mercaptoethansulfonsäure als therapeutische Wirkstoffe enthält. Der erstgenannte Bestandteil des Erzeugnisses war bekannt, der zweite war ein bekanntes Mucolytikum. Die beiden Wirkstoffe wurden jedoch nach dem der Kammer vorliegenden druckschriftlichen Stand der Technik niemals zusammen für einen neuen gemeinsamen Effekt verwendet und waren als Gemisch unbekannt. Die erfindungsgemäß vorzugsweise gleichzeitig verabreichten Wirkstoffe stellen gemäß der Erfindung daher keine bloße Aggregation bekannter Mittel dar, sondern eine neue Kombination mit der überraschenden wertvollen Eigenschaft, dass die bei Verabreichung der Cytostatika zu erwartenden schweren Nebenwirkungen infolge der entgiftenden Wirkung des Natrium-2-mercaptoethansulfonates ausbleiben.