3.4. Beschwerde gegen Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten

Nach R. 97 (2) EPÜ ist eine Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens mit der Beschwerde nur anfechtbar, wenn der Betrag den der Beschwerdegebühr übersteigt.

T 161/17 betraf den Sachverhalt, dass der Beschwerdeführer Beschwerde nur gegen die Kostenfestsetzung, nicht aber gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung (Aufrechterhaltung des Patents im geänderten Umfang), die auch eine anderweitige Kostenverteilung vorsah, erhoben hatte. Nach Ansicht der Kammer war die Entscheidung über die Kostenverteilung rechtskräftig geworden. Da der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung ausschließlich gegen die von der Einspruchsabteilung angeordnete abweichende Kostenverteilung beschwerte, war die Beschwerde zurückzuweisen. Auch aus R. 97 (1) EPÜ folgt nicht, dass die Entscheidung über die Verteilung der Kosten zusammen mit der Entscheidung über die Kostenfestsetzung angreifbar sein muss.