2.2. Anspruch auf mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle

Nach Art. 116 (2) EPÜ findet vor der Eingangsstelle eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die Eingangsstelle dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen. Die Juristische Beschwerdekammer kann im Rahmen der Zuständigkeit der Eingangsstelle tätig werden und einen von einem Anmelder im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der Eingangsstelle gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung aus denselben Gründen zurückweisen (J 20/87, ABl. 1989, 67).

Zwar ist die Eingangsstelle nach Art. 116 (2) EPÜ berechtigt, einem Antrag auf mündliche Verhandlung nicht stattzugeben, doch hat der Anmelder Anspruch auf eine Entscheidung über diesen Antrag (J 16/02). Nicht über einen Antrag an die Eingangsstelle zu entscheiden, ist eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten (J 9/18). Dem in Art. 116 (2) EPÜ vorgesehenen Ermessen, wie der Antrag auf mündliche Verhandlung zu behandeln ist, sind Grenzen gesetzt, und es muss im Rahmen allgemein anerkannter Verfahrensgrundsätze wie dem in Art. 113 (1) EPÜ verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör ausgeübt werden (J 17/03).

Die Entscheidung, mit der ein Rechtsverlust bestätigt wird (R. 69 (2) EPÜ 1973, R. 112 (2) EPÜ), ist kein Fall in dem die Eingangsstelle "beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen" im Sinne von Art. 116 (2) EPÜ 1973 (J xx/xx=J 900/85, ABl. 1985, 159; J 17/03).