3.3.3 Beispiele für gültige Unterschriften
In T 777/97 war die strittige erstinstanzliche Entscheidung, mit der ein Berichtigungsantrag abgelehnt wurde, nur von zwei Mitgliedern der Abteilung unterzeichnet worden, von denen eines angeblich im Namen des abwesenden Vorsitzenden unterzeichnet hatte. Nach Auffassung der Kammer waren die Entscheidungen T 390/86 und T 243/87 (s. dieses Kapitel III.K.1.3.2) nicht direkt anwendbar, da es sich in beiden Fällen um die Zusammensetzung der Abteilung während der mündlichen Verhandlung gehandelt habe, in der auch die Entscheidung verkündet worden war. Die Schlussfolgerungen aus T 243/87 könnten jedoch analog angewendet werden. Die späteren schriftlichen Entscheidungen, in denen die mündlichen Entscheidungen begründet wurden, mussten demnach von den Mitgliedern dieser Spruchkörper unterzeichnet werden. In der vorliegenden Sache ging es um eine Entscheidung nach Aktenlage im schriftlichen Verfahren. Es war selbstverständlich, dass nur die Mitglieder, die die Entscheidung getroffen hatten, über deren Berichtigungsantrag entscheiden konnten und bei Abwesenheit eines der drei Mitglieder des zuständigen Spruchkörpers der erste Prüfer auch anstelle des abwesenden Vorsitzenden unterschreiben konnte.