c) Identitätsnachweis 

In T 1165/03 betrachtete die Kammer einen Ausweis oder Pass als besten Identitätsnachweis, allerdings mit der für alle Nachweise geltenden Einschränkung, dass er durch andere Beweismittel abgeschwächt oder sogar entwertet werden kann. In diesem Fall waren zwei teilweise unleserliche Fotokopien verschiedener Ausweise sowie widersprüchliche Erklärungen vorgelegt worden. Aus diesen Gründen bewertete die Kammer den Identitätsnachweis als inhärent unzuverlässig und nicht beweiskräftig.

Das Vorbringen von Zweifeln an der Identität einer einsprechenden Partei genügt nicht, um die Zulässigkeit des Einspruchs zu verneinen, sondern es bedarf eines mit stichhaltigen Beweisen unterlegten Sachvortrags. An diesem mangelte es in T 4/05. Ein Handelsregisterauszug, der laut Vortrag des Beschwerdeführers während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer einen anderen Firmennamen aufweist, wurde nicht eingereicht und konnte daher nicht als Beleg für eine unklare Identität des Einsprechenden herangezogen werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass unter der gleichen Postfachanschrift wie die Einsprechende zwei weitere Firmen firmierten, ging ebenfalls fehl.

In T 1426/13 war der Einspruch im Namen der "Isarpatent GbR" eingelegt worden. Die Kammer stellte fest, dass die fehlende amtliche Eintragung einer GbR ("Gesellschaft bürgerlichen Rechts") zu bestimmten Zeitpunkten zu Unsicherheit oder gar zu Verwirrung hinsichtlich des Namens und/oder der Identität einer GbR beitragen kann. Das EPA muss gleichwohl akzeptieren, dass derartige nicht eingetragene juristische Personen Beteiligte an Verfahren vor dem EPA sein können. Entsprechende Nachweise sind gemäß dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu bewerten (z. B. T 482/89, ABl. 1992, 646). Aufgrund der vorgelegten Dokumente gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass vor Einlegung des Einspruchs eine Namensänderung erfolgt war und dass niemand anders als die Isarpatent GbR der Einsprechende sein konnte. Auch Änderungen der Zusammensetzung der GbR nach der Einspruchseinlegung standen der Zulässigkeit des Einspruchs nicht entgegen. Eine GbR kann für ihre Verpflichtungen haftbar gemacht werden, einschließlich der Verfahrenskosten, die einem anderen Beteiligten am Einspruchsverfahren vor dem EPA zugesprochen werden können. Daher ist es nicht notwendig, die einzelnen Mitglieder zu ermitteln (in Abgrenzung zu T 482/02 vom 9. Februar 2005 date: 2005-02-09).

In T 2439/17 befand die Kammer, dass der eingereichte Registerauszug die Existenz der Firma belegt. Die Beschwerdeführerin hatte dies nicht glaubhaft anzweifeln können. Die Kammer stellte auch fest, dass weder Bekanntheit noch nachweisliche geschäftliche Aktivität im EPÜ geforderte Voraussetzungen für die Erlangung der Einsprechendenstellung sind.