4.3. Vorbringen eines neuen Einspruchsgrunds im Beschwerdeverfahren

Im Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen des Art. 114 (1) EPÜ 1973 restriktiver auszulegen als im Einspruchsverfahren. Neue Einspruchsgründe, die von einem Einsprechenden oder von einem Dritten gemäß Art. 115 EPÜ 1973 nach Ablauf der Frist gemäß Art. 99 (1) EPÜ 1973 vorgebracht werden, dürfen in der Beschwerdephase grundsätzlich nicht mehr in das Verfahren eingeführt werden, es sei denn, der Patentinhaber ist damit einverstanden (G 9/91 und G 10/91, ABl. 1993, 408, 420).

In T 667/92 vom 27.11.1996 date: 1996-11-27 ließ die Kammer die Einwendungen Dritter unberücksichtigt, da der Patentinhaber der Einführung nicht zustimmte.

In T 1667/07 wurden bestimmte Dokumente, bei denen es sich um Kopien von im Prüfungsverfahren eingereichten Einwendungen Dritter handelte, zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren als Beweismittel zur Stützung neuer Einspruchsgründe vorgelegt. Die Kammer erklärte, dass sie die vom Beschwerdeführer erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einspruchsgründe nicht berücksichtigen könne, weil der Patentinhaber ihrer Einführung in das Verfahren nicht zugestimmt habe; aus diesem Grund könne sie auch die Beweismittel nicht berücksichtigen, die zu ihrer Stützung vorgelegt worden seien.