h) Wiedereinführung zurückgenommener Anträge 

Da ein zurückgenommener Antrag nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist, ist seine Zulassung (Berücksichtigung), wenn er in einem späteren Verfahrensstadium erneut gestellt wird, den gleichen verfahrensrechtlichen Normen unterworfen, wie ein gänzlich neuer Antrag (T 2692/18 mit Verweis auf T 1695/14 und T 1421/20). In dem in T 2692/18 zu entscheidenden Fall war demnach Art. 13 (2) VOBK 2020 anzuwenden, da der ursprünglich bereits als Reaktion auf die Beschwerdeerwiderung eingereichte Antrag nach der Mitteilung gemäß Art. 15 (1) VOBK 2020 zunächst durch andere Anträge ersetzt worden war und erst in der mündlichen Verhandlung wieder gestellt wurde.

In T 1421/20 lagen Hilfsanträge 1 bis 5 der angefochtenen Entscheidung zugrunde, doch die Kammer stellte fest, dass sie zu Beginn der Beschwerde ersetzt (d. h. zurückgenommen) wurden und somit nicht Teil des Beschwerdevorbringens des Beschwerdeführers (Anmelders) waren. Somit betrachtete Kammer ihre Wiedereinführung (nach der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung) als Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers, deren Zulassung dem Ermessen der Kammer unterliegt (Art. 13 VOBK 2020). Siehe auch T 798/18.