5.12.12 Anzahl der Hilfsanträge

In T 516/06 stellte die Kammer fest, dass es kein Recht darauf gibt, eine endlose Reihe neuer Anträge als Ersatz für Anträge einzureichen, die die Kammer als unzulässig oder nicht gewährbar erachtet hat. Das Verfahren muss irgendwann abgeschlossen werden. Andernfalls könnte eine mündliche Verhandlung leicht missbraucht werden, insbesondere im Ex-parte-Verfahren, um zu testen, welcher Gegenstand nach Auffassung der Kammer patentierbar sein könnte. In solchen Fällen wäre die Kammer zwar nicht der Autor, aber doch der Ghostwriter dessen, was letztendlich beansprucht werde.

In T 309/09 bezweifelte die Kammer, dass die Anzahl der Hilfsanträge im allgemeinen ein richtiges Kriterium darstellt, mit dem die Zulassung von Anträgen gemäß R. 137 (3) EPÜ pauschal verweigert werden kann. Zwar mochte die Kammer nicht ausschließen, dass in Einzelfällen eine große Anzahl an Hilfsanträgen als Begründung dafür hinreichend sein könnte, keinen von ihnen zuzulassen. Diese Frage konnte jedoch in der vorliegenden Sache offen bleiben, da jedenfalls sechs Hilfsanträge nicht ohne Weiteres als exzessiv anzusehen sind.

In T 280/11 wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass der Patentinhaber, der im schriftlichen Verfahren eine sehr hohe Anzahl von Anträgen sowie während der mündlichen Verhandlung weitere (vier) Hilfsanträge vorlegt, damit rechnen muss, dass ein relevanter Teil der zur Verfügung stehenden Zeit am Verhandlungstag alleine zur organisatorischen Bewältigung der (insgesamt 686) Anträge benötigt wird. Nachdem die Kammer diese Anträge in der mündlichen Verhandlung diskutiert und zurückgewiesen hatte bzw. (die neuen Hilfsanträge 682 bis 685) nach ausführlicher Diskussion nicht in das Verfahren zugelassen hatte, konnte der Patentinhaber billigerweise nicht erwarten, dass am Spätnachmittag des Verhandlungstages eine erneute Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zur Ermöglichung der Ausarbeitung und Vorlage von weiteren Anträgen gewährt werden würde.