3.2.6 Begriff der rechtzeitig vorgelegten Beweismittel

Das EPÜ enthält keine Vorschrift, die den Einsprechenden verpflichtet, Beweise gegen jede mögliche in den abhängigen Ansprüchen definierte Rückfallposition einzureichen. Wird der Anspruchssatz in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geändert, so kann die Verpflichtung nach Art. 114 (2) EPÜ, Beweismittel rechtzeitig vorzulegen, je nach Sachlage erst bei Einreichung der Beschwerdebegründung gegeben sein (T 1830/11). Siehe auch T 998/17.

In T 574/02 stellte die Kammer insbesondere fest, dass ein im Beschwerdeverfahren neu vorgelegtes Dokument nicht ipso facto verspätet eingereicht ist und dass die Kammer, die mit einem mit der verspäteten Vorlage eines Dokuments oder Beweismittels begründeten Antrag auf Ablehnung der Erörterung dieses Dokuments oder Beweismittels befasst ist, zunächst prüfen muss, ob es tatsächlich verspätet oder unter den gegebenen Umständen nicht doch rechtzeitig vorgelegt wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Vorlage in Anbetracht dessen, dass der Beteiligte stets sorgfältig und mit Bedacht gehandelt hatte, als rechtzeitig im Sinne von Art. 114 EPÜ angesehen. Siehe auch T 1647/15 in Kapitel III.G.3.3.4.