j) Neues, vom Patentinhaber stammendes Dokument eingereicht vom Beschwerdeführer-Einsprechenden – nicht zugelassen 

In T 533/17 machte der Beschwerdeführer (Einsprechende) geltend, dass ein Plakat (D19) und zwei dazugehörige Dokumente, die nach seiner Beschwerdebegründung eingereicht wurden, berücksichtigt werden sollten, da der Beschwerdegegner (Patentinhaber) diese frühere eigene Veröffentlichung offenbar verheimlicht habe. Die Kammer stellte jedoch fest, dass R. 42 (1) (b) EPÜ den Anmelder nicht streng dazu verpflichtet, den ihm bekannten Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung anzugeben. Deshalb stellte die Nichterwähnung von D19 im Streitpatent keinen ausreichenden Grund für die Zulassung dieses Dokuments im Beschwerdeverfahren dar. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer nicht überzeugend begründet, warum es bei der Vorbereitung des vorliegenden Falls in der Einspruchsphase nicht möglich war, D19 zu finden. Deshalb wurden die neuen Dokumente gemäß Art. 13 (1) VOBK 2020 und Art. 25 (3) VOBK 2020 nicht berücksichtigt.