2.5.3 Fristgerechte Einlegung der Beschwerde
Bekommt ein Beschwerdeführer fälschlicherweise vom EPA den Eindruck vermittelt, dass die ergangene Entscheidung nur ein Entwurf ist, der durch eine zweite Fassung ersetzt werden soll, so reicht es aus, wenn er die Beschwerde fristgerecht ab Zustellung der zweiten schriftlichen Entscheidung einreicht (T 830/03).
Hat die Einspruchsabteilung irreführenderweise zwei Entscheidungen erlassen, so reicht es aus, wenn die Beschwerdebegründung innerhalb der für die zweite Entscheidung geltenden Frist eingereicht wird, auch wenn dies außerhalb der für die erste Entscheidung geltenden Frist ist (T 993/06).
In T 124/93 wurden die Beteiligten dadurch in die Irre geführt, dass die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung umdatiert hatte. In Anwendung des Vertrauensschutzes zwischen dem EPA und den Verfahrensbeteiligten wurde deren nach Ablauf der regulären Frist eingegangenes Vorbringen als fristgerecht eingereicht betrachtet (s. z. B. T 1176/00 und T 1694/12 in vergleichbaren Fällen).