1.11.5 Aufnahme von Angaben zum Stand der Technik in die Beschreibung
In der oben erwähnten Entscheidung T 11/82 (ABl. 1983, 479) stellte die Kammer auch fest, dass die (hinzugefügten) Abgrenzungen vom relevanten Stand der Technik nicht unrichtig oder irreführend sein dürfen, andernfalls könnten sie den Gegenstand des Patents noch verändern. In T 2450/17 zitierte die Kammer T 11/82 und schlussfolgerte mit Verweis auf T 889/93 und T 1039/93 auch, dass die Beseitigung derartiger Unrichtigkeiten damit nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ verstoße.