a) Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung 

Die schriftliche Begründung einer in einer mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung kann nur von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichnet sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Das gilt auch dann, wenn zwischen der mündlichen und der schriftlichen Entscheidung ein Verfahren nach R. 58 (4) EPÜ 1973 (R. 82 (1) EPÜ) stattgefunden hat (T 390/86, ABl. 1989, 30). Weiter führte die Kammer in der vorgenannten Entscheidung aus: Ist von der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung eine endgültige Sachentscheidung getroffen worden und ist die spätere schriftliche Entscheidung, in der diese mündliche Entscheidung begründet wird, von Personen unterzeichnet, mit denen die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung nicht besetzt war, so ist die Entscheidung ungültig.

In T 243/87 hielt die Kammer eine Entscheidung für nichtig, bei der eine der drei Unterschriften von einem Mitglied stammte, das nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte.