2.4. Keine Übertragung: Verkauf der Tochtergesellschaft des Einsprechenden

In T 711/99 (ABl. 2004, 550) betonte die Kammer, dass die in G 4/88 genannte Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, wonach die Einsprechendenstellung nicht frei übertragbar ist, restriktiv ausgelegt werden sollte. In G 4/88 habe sich die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, in dem der Bereich "Nutzfahrzeuge", der später abgetreten wurde, keine Rechtspersönlichkeit hatte. Einspruchsberechtigt sei nur die Gesellschaft gewesen, die den Einspruch eingelegt hatte. In T 711/99 dagegen ging es darum, ob einer einsprechenden Muttergesellschaft beim Verkauf einer von Anfang an einspruchsberechtigten Tochtergesellschaft die Möglichkeit zuerkannt wird, ihre Einsprechendenstellung abzutreten. Die Kammer verneinte dies und entschied, dass die Einsprechendenstellung nur zusammen mit einem Teil des Geschäftsbetriebs eines rechtsfähigen Einsprechenden übertragen werden könne, wenn die übertragene Abteilung oder der übertragene Bereich des Unternehmens keine juristische Person und somit nicht rechtsfähig sei. Sie fügte hinzu, dass ein berechtigtes Interesse, das bei der Einlegung eines Einspruchs ohne Belang für dessen Zulässigkeit ist, auch in der Folge für die Einsprechendenstellung irrelevant sei.

In T 1091/02 date: 2004-07-23 (ABl. 2005, 14) hinterfragte die Kammer die in der Folge von G 4/88 entstandene Rechtsprechung, der zufolge die Übertragung der Einsprechendenstellung außer bei einer Gesamtrechtsnachfolge eine Übertragung des gesamten einschlägigen Geschäftsbetriebs oder eines Teils davon voraussetzt (T 659/92, T 670/95, T 298/97, T 711/99). Sie befasste die Große Beschwerdekammer mit mehreren Rechtsfragen, unter anderem mit folgender: Kann eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine 100%ige Tochter der Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, die Einsprechendenstellung erwerben, wenn ihre gesamten Aktien von der Einsprechenden an eine andere Firma übertragen werden und die an dieser Transaktion beteiligten Personen der Übertragung des Einspruchs zustimmen? In G 2/04 (ABl. 2005, 549) entschied die Große Beschwerdekammer, dass keine triftigen Gründe und insbesondere keine übergeordneten Interessen der Beteiligten oder der Öffentlichkeit dafür sprechen, die Grundsätze von G 4/88 auf den Fall einer verkauften Tochtergesellschaft auszudehnen, in deren Interesse von der Muttergesellschaft Einspruch eingelegt worden war. Eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine Tochter der Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, kann nicht die Einsprechendenstellung erwerben, wenn ihre gesamten Aktien an eine andere Firma übertragen werden. In ihrer Begründung betonte die Große Kammer, dass sie in G 4/88 mit einer Situation befasst war, in der es aus rechtlichen Gründen nicht von vornherein möglich war, die Einsprechendenstellung dem Geschäftsbereich zuzuweisen, in dessen Interesse der Einspruch eingelegt wurde, während es in G 2/04 um den Fall geht, dass die Muttergesellschaft die Einsprechendenstellung nicht der Firma zuweisen wollte, in deren Interesse der Einspruch eingelegt wurde. Die Einsprechende hätte leicht Vorkehrungen für den möglichen Fall treffen können, dass ihre Tochter den Einspruch später übernehmen sollte. Hätten die Mutter- und die Tochtergesellschaft den Einspruch als gemeinsame Einsprechende eingelegt, so hätte sich die Muttergesellschaft jederzeit aus dem Einspruchsverfahren zurückziehen können, sodass die Tochter als einzige Einsprechende verblieben wäre. Die Große Kammer führte weiter aus, dass eine liberalere Zulassung von Übertragungen es in vielen Fällen erforderlich machen könnte, strittige Tatfragen oder schwierige Fragen des Unternehmensrechts zu prüfen. Dies würde den Spielraum für verfahrensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien erweitern und zu Komplikationen und Verzögerungen im Einspruchsverfahren führen.