7.3.3 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen, die nach Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern durchgeführt wurden
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 1946/21 beantragten der Vertreter des Beschwerdeführers und der Vertreter des Beitretenden, die mündliche Verhandlung im Hybridformat durchzuführen, damit die Vertreter der Anhörung persönlich beiwohnen und andere Teilnehmer per Fernverbindung teilnehmen könnten. Die Kammer gab diesem Antrag nicht statt, weil aus dem Antrag auf ein hybrides Verhandlungsformat nicht hervorging, inwiefern die Teilnahme zusätzlicher "anderer Teilnehmer" für die Sache relevant sein sollte. Unter Verweis auf G 4/95 stellte die Kammer fest, dass sie Vorbringen von Personen, die keine zugelassenen Vertreter sind, erlauben könnte, dies aber einen entsprechenden begründeten Antrag voraussetze. In Ermangelung eines solchen Antrags konnte die Kammer keinen Grund zur Rechtfertigung der erhöhten technischen und organisatorischen Komplexität erkennen, die die Einrichtung und der Betrieb eines zusätzlichen parallelen Hybridkanals während einer Präsenzverhandlung verursachen würde, bei der alle Beteiligten bereits in vollem Umfang vertreten sind und an der alle Teilnehmer teilnehmen könnten.