8.1.2 Entscheidungsgründe in gekürzter Form, Art. 15 (8) VOBK 2020

Art. 15 (8) VOBK 2020 lautet: Schließt sich die Kammer hinsichtlich einer oder mehrerer Fragen den Feststellungen des Organs, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, sowie der Begründung in der angefochtenen Entscheidung dafür an, so kann sie die Entscheidungsgründe hinsichtlich dieser Frage in gekürzter Form abfassen.

In T 1687/17 stellte die Kammer fest, dass alle relevanten Argumente der Parteien im Beschwerdeverfahren bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht und berücksichtigt worden waren. Neue Argumente wurden, wie von den Parteien in der mündlichen Verhandlung bestätigt, im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht. Die Kammer schloss sich hinsichtlich aller Fragen den Feststellungen der Einspruchsabteilung und der Begründung der angefochtenen Entscheidung an und hielt es für sachdienlich, die vorliegende Entscheidung hinsichtlich aller Fragen in gekürzter Form nach Art. 15 (8) VOBK 2020 abzufassen.

In T 2227/15 wies die Kammer darauf hin, dass sie ihre Entscheidungsgründe zu allen Fragen, bei denen sie den Feststellungen der Einspruchsabteilung zustimmte, nach Art. 15 (8) VOBK 2020 in gekürzter Form angegeben habe. Dies traf eindeutig nicht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zu, das Argumente enthielt, die nicht im Sinne von Art. 12 (2) VOBK 2020 der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen. Art. 15 (8) VOBK 2020 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn sich die Kammer in einer oder mehreren Fragen den Feststellungen und der Begründung der angefochtenen Entscheidung anschließt. Aus dieser Voraussetzung der Zustimmung zu (Teilen) der angefochtenen Entscheidung sowie aus der gesetzgeberischen Absicht (s. Erläuterungen zu Art. 15 (7) VOBK 2020 und Art. 15 (8) VOBK 2020) schloss die Kammer, dass sie im vorliegenden Fall in den Entscheidungsgründen auf die Teile der Feststellungen und der Begründung der angefochtenen Entscheidung verweisen konnte, denen sie sich anschloss. Sie folgte damit dem ähnlichen Ansatz in T 1687/17. S. auch T 2555/16 und T 1418/17.