5.3. Ermessen der Beschwerdekammer

Nach Art. 13 (1) VOBK 2007 steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Auch Art. 12 (4) VOBK 2007 wurde als Ermessenvorschrift gesehen (s. z. B. T 1873/11).

Nach der ständigen Rechtsprechung ist das Ermessen pflichtgemäß auszuüben, d. h., dass allen im jeweiligen Fall rechtserheblichen Faktoren Rechnung zu tragen ist (s. G 7/93, ABl. 1994, 775, R 11/11, T 931/06, T 936/09, T 23/10). Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer die Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Interessen der Beteiligten und die Verfahrensökonomie des Beschwerdeverfahrens unter Berücksichtigung des Zwecks dieses Verfahrens (T 123/08).

In T 336/13 stellte die Kammer fest, dass die Ermessensausübung Teil der Sachentscheidung und somit des materiellen Rechts ist (s. R 1/13). Nur eine willkürliche oder eindeutig rechtswidrige Ausübung des Ermessens stellt eine schwerwiegende Verletzung des in Art. 113 EPÜ verankerten rechtlichen Gehörs dar (s. R 9/11, R 10/11).