2.5.3 Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens im Anschluss an eine Vorlage

In T 166/84 (ABl. 1984, 489) vertrat die Kammer folgende Auffassung: Hängt eine Entscheidung der Prüfungsabteilung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über eine ihr nach Art. 112 EPÜ 1973 vorgelegte Rechtsfrage ab und ist dies der Prüfungsabteilung bekannt, so ist die Weiterbearbeitung der Anmeldung bis zur Klärung der Rechtsfrage durch die Große Beschwerdekammer auszusetzen. Wird dies unterlassen, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne von R. 67 EPÜ 1973 vor (R. 103 (1) a) EPÜ).

Als G 3/14 (über Einwände wegen mangelnder Klarheit im Einspruchsverfahren) vor der Großen Beschwerdekammer anhängig war, beschloss der Präsident des EPA, dass alle Verfahren vor den Einspruchsabteilungen, deren Ausgang völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhing, von Amts wegen auszusetzen waren, im Gegensatz zur damals gängigen Praxis, Verfahren in Befolgung der Richtlinien nur auf Antrag eines Beteiligten auszusetzen (Mitteilung des EPA vom 7. August 2014 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/14, ABl. 2014, A87; s. auch Mitteilung des EPA vom 2. Oktober 2015 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/15).

Den Prüfungsrichtlinien zufolge (E‑VII, 3 – Stand November 2018) kann die Prüfungs- oder die Einspruchsabteilung das Verfahren von sich aus oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten aussetzen, wenn der Ausgang des Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens völlig von der Antwort der Großen Beschwerdekammer auf die Vorlagefragen abhängig ist. Nach einer früheren Fassung der Richtlinien (E‑VI, 3 – Stand September 2013) war das Verfahren nur dann auszusetzen, "wenn die Aussetzung von mindestens einem Verfahrensbeteiligten beantragt wird" (s. auch Mitteilung des EPA vom 1. September 2006 über die Aussetzung von Verfahren, ABl. 2006, 538).