MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. September 2006 über die Aussetzung von Verfahren
In der Entscheidung T 39/03 (siehe ABl. EPA 2006, 362) hat die Technische Beschwerdekammer 3.4.2 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ Fragen vorgelegt, die die Gültigkeit einer Teilanmeldung betreffen, deren Gegenstand im Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgeht. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/05 anhängig.
In der Entscheidung T 1409/05 (wird im ABl. EPA veröffentlicht) hat die Technische Beschwerdekammer 3.4.03 der Großen Beschwerdekammer nach Artikel 112 (1) a) EPÜ zusätzliche Fragen vorgelegt, die die Erfüllung der Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ bei einer Kette von Teilanmeldungen betreffen (siehe ABl. EPA 2006, 426). Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/06 anhängig.
Ferner hat die Technische Beschwerdekammer 3.2.03 in der Entscheidung T 1040/04 (wird im ABl. EPA veröffentlicht) der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ eine weitere Frage vorgelegt, die die Änderung eines auf eine Teilanmeldung erteilten Patents im Einspruchsverfahren betrifft (siehe ABl. EPA 2006, 427). Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 3/06 anhängig.
Die Große Beschwerdekammer hat die Fälle G 1/05, G 1/06 und G 3/06 zu einem Verfahren verbunden.
Verfahren vor der ersten Instanz des EPA (Prüfungs- und Einspruchsabteilungen) werden nur dann bis zum Erlass der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ausgesetzt, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die Aussetzung des Verfahrens wurde von mindestens einem Verfahrensbeteiligten ausdrücklich beantragt, und
- der Ausgang des Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens hängt nach Auffassung der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ab.
Dies gilt nicht nur für potenziell von den oben erwähnten Vorlageentscheidungen betroffene Fälle, sondern auch für alle künftigen Verfahren, auf die sich künftige Vorlageentscheidungen möglicherweise auswirken.
Diese Mitteilung ist ab sofort anwendbar und ersetzt die Mitteilung des EPA vom 2. November 2005 über Teilanmeldungen (ABl. EPA 2005, 606). Von nun an werden alle von der Entscheidung T 39/03 betroffenen Verfahren nur dann ausgesetzt, wenn die zwei oben genannten Bedingungen erfüllt sind. Verfahren vor der ersten Instanz des EPA, die entsprechend der Mitteilung vom 2. November 2005 bereits von Amts wegen ausgesetzt wurden, werden wiederaufgenommen, wenn alle Beteiligten dies beantragen.