MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. August 2006 über die Durchführung der Akteneinsicht und über die Online-Abfrage des Europäischen Patentregisters
Das EPA hat im Rahmen von epoline® seine Dienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation konsolidiert und die elektronische Akteneinsicht sowie die Daten des Europäischen Patentregisters im Dienst Register Plus zusammengeführt. Mit Register Plus kann nunmehr innerhalb eines Dienstes online auf die beim EPA gespeicherten Patentinformationen zugegriffen werden.
Unter der Adresse
http://www.epoline.org/portal/public/registerplus
kann jedermann nach der Veröffentlichung einer europäischen Patentanmeldung online Akteneinsicht nehmen sowie online Einsicht in das Europäische Patentregister nehmen.
Neben der Möglichkeit zur Akteneinsicht und zur Abfrage des Europäischen Patentregisters bietet Register Plus einen direkten Link zu esp@cenet® und stellt Daten aus den "Open Patent Services" (Patentfamiliendaten und INPADOC-Rechtsstandsdaten) zur Verfügung.
1. Online-Akteneinsicht über Register Plus
1.1 Register Plus eröffnet einen direkten Zugriff auf die Akten aller veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen und Patente, soweit diese in elektronischer Form geführt werden.
1.2 Wird Einsicht in eine Akte beantragt, die noch nicht in elektronischer Form vorliegt, so wird die entsprechende Akte in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingabe der Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer online zur Verfügung gestellt, sofern sie nicht bereits vernichtet worden ist (Regel 95a (4), (5) EPÜ). Dies gilt nicht für Akten, in denen eine mündliche Verhandlung bevorsteht oder vor kurzem stattgefunden hat. Die Eingabe einer gültigen Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer wird wie ein Antrag auf Akteneinsicht behandelt. Es bedarf keines gesonderten schriftlichen Antrags.
1.3 Nach Einführung der kostenlosen Online-Akteneinsicht ist die Einsicht in die Papierakten in den Dienstgebäuden des EPA in der Regel nicht mehr möglich.
1.4 Die Online-Akteneinsicht ist von 8.00 bis 18.00 Uhr MEZ verfügbar.
2. Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien
2.1 Wird Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien beantragt, so ist gegenwärtig vorab eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 35 EUR zu entrichten. Sollten die zu erstellenden Papierkopien mehr als 100 Seiten umfassen, wird die Akteneinsicht grundsätzlich nur dadurch gewährt, dass dem Antragsteller ein elektronischer Datenträger mit einer Kopie der Akte zur Verfügung gestellt wird. Wird ausdrücklich statt eines elektronischen Datenträgers die Erstellung von Papierkopien beantragt, fällt gegenwärtig eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 0,35 pro Seite für jede Seite über 100 Seiten an. Die Rechnung über die zusätzliche Gebühr wird mit den Unterlagen der Akteneinsicht übersandt.
2.2 Es wird darauf hingewiesen, dass elektronische Datenträger und Papierkopien im Wege der Akteneinsicht in der Regel nicht vor Ablauf von vier Wochen ab Eingang des Antrags auf Akteneinsicht zur Verfügung gestellt werden können.
3. Online-Zugriff auf das Europäische Patentregister
3.1 Nutzer von Register Plus können auf die Verfahrensdaten europäischer Patentanmeldungen und Patente sowie auf die Daten zu allen PCT-Anmeldungen, in denen das EPA bestimmt ist, zugreifen.
3.2 Register Plus enthält die Daten aller veröffentlichten europäischen und internationalen
Anmeldungen, in denen das EPA bestimmt ist. Es gibt darüber hinaus einen Überblick über den Verlauf des Anmeldeverfahrens. Zu jeder Anmeldung werden neben den
bibliographischen Daten die Verfahrensdaten vom Zeitpunkt der Veröffentlichung
bis zur Erteilung des Patents und gegebenenfalls die Daten des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens veröffentlicht. Die in Register Plus verfügbaren Daten umfassen neben den im europäischen Patentregister eingetragenen Daten (Art. 127 EPÜ, R. 92 EPÜ) weitere Anmeldungs- und Verfahrensdaten, die bisher auch über das Europäische Patentregister Online zugänglich waren. Soweit die Daten nicht Bestandteil des Europäischen Patentregisters sind, werden sie nicht gemäß Artikel 129, Buchstabe a EPÜ im Europäischen Patentblatt veröffentlicht.
3.3 Das Online-Register ist in der Regel rund um die Uhr verfügbar, bis auf eine kurze Unterbrechung zur Aktualisierung der Daten zwischen 05.00 Uhr und 05.10 Uhr MEZ.
4. Zugang zu Daten zur Patentfamilie und INPADOC-Daten
Register Plus bietet dem Nutzer direkten Zugang zu INPADOC-Daten und den Daten der jeweiligen Patentfamilie. Diese Daten können grundsätzlich rund um die Uhr abgerufen werden, außer im Zeitraum von 05.00 bis 06.00 Uhr MEZ, wenn die Daten aktualisiert werden.
5. Überwachung des Europäischen Patentregisters (WebRegMT)
Nutzer des Dienstes WebRegMT (ABl. EPA 2004, 62), die sich per E-Mail über Änderungen im Europäischen Patentregister benachrichtigen lassen, werden seit 14. August 2006 über die in den E-Mails enthaltenen Links automatisch zu Register Plus umgeleitet.
6. Kosten und Zugang
Register Plus ist ein kostenloser, öffentlich zugänglicher Dienst.
7. Auskünfte zu Register Plus
erteilt die Technische und Verfahrensunterstützung des EPA.
Europäisches Patentamt
Patentlaan-2
NL-2288 EE Rijswijk
Tel.: (+31-70) 340 4500
Fax: (+31-70) 340 4600
E-Mail: support@epo.org
Internet: www.epoline.org
Die Öffnungszeiten der Technischen und Verfahrensunterstützung des EPA
sind: Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr.
8. Aufhebung früherer Mitteilungen
Mit Wirkung vom 5. September 2006 werden die Mitteilungen des Europäischen Patentamts vom 28. Mai 2001 über den Internet-Zugang zum Europäischen Patentregister Online (ABl. EPA 2001, 249) und vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl. EPA 2003, 373) aufgehoben.