BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/06
Die Technische Beschwerdekammer 3.4.03 hat in Sachen T 1409/05 mit Zwischenentscheidung vom 30. März 2006 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:
(Übersetzung)
1) Ist es bei einer Folge von Anmeldungen bestehend aus einer (ursprünglichen) Stammanmeldung und darauf folgenden Teilanmeldungen, von denen jede einzelne aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschieden wurde, eine notwendige und hinreichende Bedingung dafür, dass eine Teilanmeldung dieser Kette den Erfordernissen des Artikels 76 (1) Satz 2 EPÜ genügt, dass sich die gesamte Offenbarung dieser Teilanmeldung unmittelbar, eindeutig und einzeln aus dem Offenbarungsgehalt jeder vorangehenden Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt?
2) Falls diese Bedingung nicht hinreichend ist, wird mit diesem Satz dann zusätzlich verlangt,
a) dass der Anspruchsgegenstand dieser Teilanmeldung in den Anspruchsgegenständen der vorangehenden Teilanmeldungen verschachtelt sein muss
oder
b) dass sämtliche dieser Teilanmeldung vorangehenden Teilanmeldungen das Erfordernis des Artikels 76 (1) EPÜ erfüllen müssen?
Der vollständige Text der Vorlage in der englischen Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t051409ex1.pdf
abgerufen werden.
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/06 anhängig1
1 Gemäß Artikel 8 ihrer Verfahrensordnung hat die Große Beschwerdekammer beschlossen, die von der Technischen Beschwerdekammer 3.4.02 in der Sache T 39/03 (G 1/05), von der Technischen Beschwerdekammer 3.4.03 in der Sache T 1409/05 (G 1/06) und von der Technischen Beschwerdekammer 3.2.03 in der Sache T 1040/04 (G 3/06) vorgelegten Rechtsfragen gemeinsam zu behandeln.