BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 3/06
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.03 hat in Sachen T 1040/04 mit Entscheidung vom 23. März 2006 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Übersetzung)
Kann ein Patent, das auf eine Teilanmeldung erteilt wurde, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügte, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausging, im Einspruchsverfahren so geändert werden, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ entkräftet wird und damit die genannten Erfordernisse erfüllt sind?
Der vollständige Text der Vorlage in der englischen Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter
legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t041040ex1.pdf
abgerufen werden.
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 3/06 anhängig1
1 Gemäß Artikel 8 ihrer Verfahrensordnung hat die Große Beschwerdekammer beschlossen, die von der Technischen Beschwerdekammer 3.4.02 in der Sache T 39/03 (G 1/05), von der Technischen Beschwerdekammer 3.4.03 in der Sache T 1409/05 (G 1/06) und von der Technischen Beschwerdekammer 3.2.03 in der Sache T 1040/04 (G 3/06) vorgelegten Rechtsfragen gemeinsam zu behandeln.