MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2006 über die Zusammenfassung der in europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patentschriften vom Anmelder zitierten Fundstellen
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 49 (1) und 53 EPÜ, beschließt:
Präambel
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form europäische Patentanmeldungen veröffentlicht werden und welche Angaben sie enthalten (Regel 49 EPÜ). Entsprechendes gilt für die Veröffentlichung und die Form der europäischen Patentschrift (Regel 53 EPÜ). In der Beschreibung der europäischen Patentanmeldung ist der dem Anmelder bekannte Stand der Technik, der zum Verständnis der Erfindung nützlich sein kann, anzugeben. Bei der Darstellung des Stands der Technik soll vom Anmelder auf Fundstellen, die Patentliteratur oder Nicht-Patentliteratur betreffen, verwiesen werden (Regel 27 (1) b) EPÜ).
Artikel 1
Die vom Anmelder in der Beschreibung zitierte Patentliteratur oder Nicht-Patentliteratur wird dem WIPO Standard ST. 36 entsprechend erfasst und am Ende der europäischen Patentanmeldung oder der europäischen Patentschrift in einer gesonderten Liste zusammengefasst und wiedergegeben.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte Liste ist nicht Bestandteil der europäischen Patentanmeldung oder der europäischen Patentschrift und wird ausschließlich zur Information Dritter aufgenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 13. September 2006 in Kraft. Er findet auf alle europäischen Patentanmeldungen Anwendung, die ab diesem Tag veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Patentschriften gemäß Artikel 1 erfolgt, wenn bereits die Patentanmeldung im Sinne dieses Beschlusses veröffentlicht wurde.
Geschehen zu München am 3. Juni 2006
Alain POMPIDOU
Präsident