MITTEILUNGEN DES EPA
Warnung - vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren
Zahlreiche Patentanmelder und Patentinhaber haben das Europäische Patentamt darauf aufmerksam gemacht, dass Unternehmen und Einzelpersonen - unter Verwendung amtlich erscheinender Bezeichnungen, Abkürzungen oder Embleme - zur gesetzlich nicht wirksamen Eintragung von Patenten in nichtamtlichen Registern oder Publikationen einladen.
Das Europäische Patentamt weist darauf hin, dass eine gesetzlich wirksame Veröffentlichung bzw. Eintragung von europäischen Patentanmeldungen und Patenten nur über das Europäische Patentamt erreicht werden kann und dass die Eintragung in das europäische Patentregister von Amts wegen erfolgt.
Das Europäische Patentamt warnt eindringlich vor den irreführenden Machenschaften solcher Unternehmen und Einzelpersonen. Insbesondere wird darauf aufmerksam gemacht, dass die angebotenen Leistungen keinerlei Rechtswirkung entfalten: Eine Zahlungsverpflichtung besteht daher nicht.
Stellen sich für Sie weitere Fragen, wenden Sie sich bitte an Ihren Vertreter oder an das Europäische Patentamt München (Tel.: (+49-89) 23 99 - 45 12).