4.4.2 Abwandlung der "subjektiven" in eine objektive technische Aufgabe

Nach T 39/93 (ABl. 1997, 134) ist es zwar wünschenswert, bei der Definition der technischen Aufgabe denselben Ansatz anzuwenden wie der Anmelder (s. in diesem Kapitel I.D.4.2.2), die in der Anmeldung oder dem angefochtenen Patent ursprünglich dargestellte technische Aufgabe, die als "subjektive" technische Aufgabe anzusehen ist, kann aber erforderlichenfalls auf der Grundlage objektiv relevanter Elemente neu formuliert werden, die vom Anmelder bzw. Patentinhaber ursprünglich nicht berücksichtigt worden waren. Diese Neuformulierung ergibt die Definition der "objektiven" technischen Aufgabe. Letztere stellt die letztlich verbleibende Aufgabe (den technischen Effekt) dar, die dem objektiven Beitrag entspricht, den der in dem entsprechenden Patentanspruch definierte Gegenstand (Merkmale) leistet.

Ist in der Beschreibung eine bestimmte Aufgabe angegeben, so kann es dem Anmelder oder Patentinhaber nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern gestattet werden, eine abgewandelte Version der Aufgabe einzureichen, insbesondere, wenn die Frage der erfinderischen Tätigkeit gegenüber einem neuen Stand der Technik, der der Erfindung näherkommt als derjenige, der in der ursprünglichen Patentanmeldung oder in der erteilten Patentschrift berücksichtigt wurde, objektiv zu prüfen ist (s. z. B. T 386/89, T 39/93, ABl. 1997, 134; T 165/05; T 716/07).

Grundsätzlich kann jede Wirkung der Erfindung als Grundlage für die Neuformulierung der technischen Aufgabe verwendet werden, sofern die entsprechende Wirkung aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar ist (T 452/05, T 698/08, T 188/09, T 2483/11, T 605/14, T 1196/12, T 1406/15). Eine Neuformulierung der Aufgabe kann auch angemessen sein, wenn eine behauptete Wirkung eines beschriebenen Merkmals vom Fachmann unter Berücksichtigung des Stands der Technik aus der Anmeldung abgeleitet werden kann oder wenn neue Wirkungen, über die erst im Verfahren berichtet wird, in der ursprünglich gestellten technischen Aufgabe impliziert sind oder im Zusammenhang mit ihr stehen. Im Zusammenhang mit neuen Wirkungen darf der Charakter der Erfindung nicht verändert werden (T 13/84, ABl. 1986, 253; T 344/89, T 767/02; T 698/08).