4.5. Erlöschen der Vollmacht

Gemäß R. 152 (8) EPÜ gilt ein Vertreter so lange als bevollmächtigt, bis das Erlöschen seiner Vollmacht dem EPA angezeigt worden ist.

In T 578/14 erklärte die Kammer, dass die Vollmacht dem EPA gegenüber wirksam bleibt, wenn bzw. solange ihr Erlöschen dem EPA nicht angezeigt wird, selbst wenn der Vertrag zwischen dem Beteiligten und seinem Vertreter aufgelöst wurde oder der Beteiligte gegenüber seinem Vertreter die ihm erteilte Vollmacht widerrufen hat. Bei einem Vertreterwechsel zwischen zugelassenen Vertretern findet auch Art. 1 (2) des Beschlusses der Präsidentin des EPA (ABl. SA 3/2007, 128, L.1.) Anwendung, d. h. in der Regel wird das Erlöschen der Vollmacht des bisherigen Vertreters dem EPA angezeigt oder der neue Vertreter reicht eine Einzelvollmacht (im Original zusammen mit einer Kopie) oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht ein. Vor dem Hintergrund der R. 152 (8) EPÜ und des Beschlusses der Präsidentin liegt die Zuständigkeit dafür, dem EPA die Beendigung des Vertrags zwischen einem Beteiligten und seinem Vertreter vor dem EPA anzuzeigen, beim vertretenen Beteiligten – unabhängig davon, ob er seinen Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat – oder bei seinem Vertreter. Erst wenn das EPA solche Informationen erhält, muss es gegebenenfalls anhand der eingereichten Unterlagen ermitteln, ob ein Vertrag zwischen einem Beteiligten am Verfahren vor dem EPA und seinem Vertreter auch wirklich beendet wurde. Eine Mitteilung an das EPA über einen beabsichtigten Vertreterwechsel kann nicht mit dem klaren Widerruf einer Vollmacht gemäß R. 152 (7) EPÜ oder mit der Anzeige des Erlöschens der Vollmacht gemäß R. 152 (8) EPÜ gleichgesetzt werden. Beide Fälle betreffen eine Verfahrenserklärung, die im Interesse der Rechtssicherheit eindeutig sein muss.