4.1.4 Beabsichtigte Einreichung einer Teilanmeldung unerheblich für Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung der Stammanmeldung

In T 591/05 vermochte die Kammer nicht zu erkennen, wie die Einreichung und der Status einer Teilanmeldung sich in irgendeiner Weise auf die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Stammanmeldung hätten auswirken können (d. h. zur Frage, ob der Beschwerdeführer beschwert war). Insbesondere könne Vorbringen zu den Umständen der Einreichung der Teilanmeldung (hier: der Beschwerdeführer hatte die Absicht geäußert, eine Teilanmeldung einzureichen) zwar für deren rechtlichen Status relevant sein, nicht aber für die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde.