2.5.4 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Anschluss an eine Vorlage

Aus Art. 112 (3) EPÜ folgt, dass das Verfahren vor der vorlegenden Kammer solange ausgesetzt wird, bis die Große Beschwerdekammer ihre Entscheidung erlassen hat. Verfahren vor anderen Beschwerdekammern können ebenfalls ausgesetzt werden.

In T 426/00 vom 27. Juni 2003 date: 2003-06-27 musste die Kammer Fragen beantworten, welche identisch auch in einer Vorlage gestellt worden waren, die nun vor der Großen Beschwerdekammer anhängig war (zu Art. 123 (2) EPÜ, Disclaimer). Die Kammer verwies auf den Zweck der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung gemäß Art. 112 EPÜ und auf die Notwendigkeit, dem Geist des Art. 16 VOBK 1980 (Art. 21 VOBK 2020; s. dieses Kapitel V.B.2.3.6) gerecht zu werden. Um dem Urteil der Großen Beschwerdekammer über die ihr vorgelegten Fragen nicht vorzugreifen, setzte die Kammer das Beschwerdeverfahren aus.

In T 1875/07 erkannte die Kammer die Patentierbarkeit der Erfindung nach Art. 52 (2) EPÜ an, hielt den beanspruchten Gegenstand jedoch für nicht erfinderisch. Eine Vorlage zu Art. 52 (2) EPÜ war vor der Großen Beschwerdekammer anhängig. Die Kammer befand, dass die Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung nur für die Begründung der Entscheidung, nicht aber für die Entscheidung selbst maßgeblich sei. Da die Entscheidung im Beschwerdeverfahren somit nicht völlig vom Ausgang des Vorlageverfahrens abhing, lehnte die Kammer die beantragte Aussetzung des Beschwerdeverfahrens ab (s. auch T 787/06, T 1044/07 und T 1961/09).