b) Änderungen, die zur Beseitigung von Unklarheiten dienen 

Einwände gegen die Klarheit der Ansprüche und dadurch bedingte Änderungsanträge sind für das Einspruchsverfahren nur insoweit relevant, als sie die Entscheidung über die Streitfragen nach Art. 100 EPÜ beeinflussen oder sich im Zusammenhang mit Sachverhalten stellen können, die wegen dieser Streitfragen geändert werden müssen (T 127/85, ABl. 1989, 271).

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist Art. 84 EPÜ ein Erfordernis des EPÜ, dem bei der Vornahme von irgendwelchen Änderungen durch den Patentinhaber Rechnung zu tragen ist (innerhalb der in G 3/14, ABl. 2015, A102, definierten Grenzen; s. dieses Kapitel IV.C.5.2.2). Art. 84 EPÜ stellt aber selbst keinen Einspruchsgrund gemäß Art. 100 EPÜ dar. Unabhängig davon, wie die erteilten Ansprüche abgefasst sind und ob es sich um abhängige oder unabhängige Ansprüche handelt, kann ein Einspruch nicht darauf gestützt werden, dass es den Ansprüchen an Klarheit mangelt (T 23/86, ABl. 1987, 316; T 565/89; T 89/89; T 16/87, ABl. 1992, 212; T 1835/08; T 1855/07). In T 89/89 schloss sich die Kammer den Feststellungen aus T 295/87 (ABl. 1990, 470) an, wonach Änderungen im Einspruchsverfahren nur dann als sachdienlich und notwendig im Sinne der R. 57 (1) und 58 (2) EPÜ 1973 und folglich als zulässig angesehen werden sollten, wenn vernünftigerweise behauptet werden kann, dass sie durch die Einspruchsgründe bedingt sind (bestätigt in T 792/95; "durch einen Einspruchsgrund veranlasst" ist nun ein Erfordernis nach R. 80 EPÜ).

In T 2122/17 stimmte die Kammer den Beteiligten zu, dass durch den erteilten Anspruch 8 eine Unklarheit gemäß Art. 84 EPÜ entstehe, da eine Option in diesem Anspruch im Widerspruch zu einem Merkmal im erteilten Anspruch 1 stehe. Die Kammer war aber der Meinung, dass durch den erteilten Anspruch 8 zusätzlich die Erfordernisse von Art. 83 EPÜ bzw. Art. 100 b) EPÜ verletzt würden. Insofern sei eine Streichung des Anspruchs 8 durch Art. 83 und 100 b) EPÜ und damit durch einen Einspruchsgrund motiviert. Laut R. 80 EPÜ müsse der Einspruchsgrund, hier Art. 100 b) EPÜ, vom Einsprechenden nicht geltend gemacht worden sein.