Seiten 212-219

BESCHWERDEKAMMERN

Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern

Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 24. Juli 1990 - T 16/87 - 3.4.1^*

(Übersetzung)

Zusammensetzung der Kammer:

Patentinhaber/Beschwerdegegner: Société Française des Produits pour Catalyse: PROCATALYSE

Einsprechender/Beschwerdeführer: Degussa AG

Stichwort: Katalysator/PROCATALYSE

Artikel: 69, 87, 88, 89, 100 b) EPÜ

Regel: 55 c) EPÜ

Schlagwort: "Priorität - zusätzliches Merkmal - Verpflichtung der Einsprechenden zur Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die der Einspruch gestützt wird" - "Auslegung der Patentansprüche in einem Einspruchsverfahren"

Leitsätze

I. Die Einsprechende, die die Rechtsungültigkeit eines Patents mit der Begründung geltend macht, die Erfindung könne nicht ausgeführt werden, hat die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittelanzugeben; im vorliegenden Fall sind dies Versuchsergebnisse, die die Unwirksamkeit des beanspruchten Katalysators nachweisen (vgl. Nr. 4der Entscheidungsgründe).

II. Ein einem Patentanspruch nach dem Prioritätstag hinzugefügtes Merkmal, das keinen wesentlichen Bestandteil der Erfindung, sondern eine freiwillige Beschränkung des Schutzbereichs dieses Anspruchsdarstellt, führt nicht zum Verlust des in Anspruch genommenen Prioritätsrechts (im Anschluß an die Entscheidung T 73/88 - 3.3.1)(vgl. Nr. 5 der Entscheidungsgründe).

III. Die Bestimmung des Artikels 69 (1) EPÜ, wonach die Beschreibungund die (etwaigen) Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind, findet auch in einem Einspruchsverfahren Anwendung, wenn der Inhalt eines Anspruchs objektiv ermittelt werdenmuß, damit über die Neuheit und das Nichtnaheliegen seines Gegenstandsbefunden werden kann (vgl. Nr. 6 der Entscheidungsgründe).

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents Nr. 0 027 069, das am 18. September 1980 unter der Nr. 80 401 328.2 angemeldet worden war und in dem die Priorität der französischen Patentanmeldung Nr. 7 924 675 vom 4. Oktober 1979 in Anspruch genommen wird.

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen dieses Patent Einspruch ein und beantragte seinen Widerruf in vollem Umfang mit der Begründung, daß sein Gegenstand gegenüber der Zwischenliteratur, nämlich der Druckschrift

DE-A-2 928 249 (D1),

nicht neu sei und daß insbesondere gegenüber den Druckschriften

DE-A-2 747 373 (D2) und

DE-A-2 637 198 (D8)

nicht die erforderliche erfinderische Tätigkeit gegeben sei.

III. Mit einer Zwischenentscheidung nach Artikel 106 (3) EPÜ stellte die Einspruchsabteilung fest, daß der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang, wie er sich aus den in der Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ vom 10. Januar 1986 genannten Unterlagen ergibt, keine Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ entgegenstehen.

IV. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

V. Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der von ihr in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag vorgelegten Patentansprüche 1 bis 12 und einer geänderten Beschreibung, wie dies im Bescheid der Einspruchsabteilung nach Regel 58 (4) EPÜ vom 10. Januar 1986 angegeben worden war (Hauptantrag).

Die Ansprüche 1 und 12, die einzigen unabhängigen Ansprüche dieses Anspruchssatzes, lauten wie folgt:

"1. Katalysator zur Behandlung der Abgase von Verbrennungsmotoren, dadurch gekennzeichnet, daß er einen Träger auf der Grundlage eines feuerfesten Oxids und eine aktive Phase enthält, die aus Cer, Eisen, wenigstens einem der Metalle Platin oder Palladium und wenigstens einem der Metalle Iridium oder Rhodium besteht, wobei der Gehalt an Platin und/oder Palladium 0,04 bis 0,5 Gew.-%, bezogen auf den Träger, der Gehalt an Iridium und/oder Rhodium 0,002 bis 0,1 Gew.-%, bezogen auf den Träger, beträgt, das Gewichtsverhältnis von Platin und/oder Palladium zu Iridium und/oder Rhodium zwischen 4 und 40 und vorzugsweise zwischen 7 und 20, der Eisengehalt zwischen 0,1 und 3,5 Gew.-%, bezogen auf den Träger, und der Cergehalt zwischen 0,3 und 4,4 Gew.-%, bezogen auf den Träger, liegt.

12. Verfahren zur Behandlung der Abgase von Verbrennungsmotoren, das insbesondere die Entfernung des größten Teils des Kohlenmonoxids, der unverbrannten Kohlenwasserstoffe und der in diesen Gasen vorliegenden Stickoxide ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, daß man den Katalysator nach einem der Patentansprüche 1 bis 11 verwendet."

Die Ansprüche 2 bis 11 nehmen auf den unabhängigen Anspruch 1 Bezug.

Hilfsweise beantragte die Beschwerdegegnerin die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der von ihr in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag vorgelegten Ansprüche 1 bis 10 und einer noch anzupassenden Beschreibung (Hilfsantrag).

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, daß er auf einen Träger auf Aluminiumoxidgrundlage beschränkt ist, der thermisch durch Einführung eines Erdalkalimetalls, von Siliciumdioxid oder einer dreiwertigen seltenen Erde stabilisiert wurde.

VI. Die Argumente, die von der Beschwerdeführerin zur Stützung ihres Antrags auf Widerruf des Patents vorgebracht wurden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Zunächst werde in dem Patent die Erfindung, die es zum Gegenstand habe, nicht ausreichend offenbart. Insbesondere enthalte es kein Beispiel für die Zusammensetzung der aktiven Phase eines Katalysators, die Iridium oder Palladium als Edelmetall enthalte; was die übrigen Bestandteile anbelange, so deckten die angegebenen Beispiele keineswegs alle beanspruchten Zusammensetzungsbereiche ab. Infolgedessen sei nicht sicher, daß die angebliche Erfindung im gesamten von den Ansprüchen abgedeckten Bereich ausgeführt werden könne.

b) Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin sei im Hinblick auf die Druckschrift D1 nicht neu; diese offenbare Beispiele für einen Katalysator, der die beanspruchte Zusammensetzung aufweise.

Diese am 24. Januar 1980 veröffentlichte Druckschrift könne nämlich der Gültigkeit des angefochtenen Patents entgegengehalten werden, das einen späteren Anmeldetag habe und dem der beanspruchte Prioritätstag, der 4. Oktober 1979, nicht zukommen könne, weil die französische Anmeldung, deren Priorität beansprucht werde, nicht die Beschränkung des derzeitigen Anspruchs 1 enthalte, wonach das Gewichtsverhältnis von Platin und/oder Palladium zu Iridium und/oder Rhodium zwischen 4 und 40 und vorzugsweise zwischen 7 und 20 liege.

Es würde hier nicht der Billigkeit entsprechen, wenn ein Anmelder nach dem Prioritätstag einer Anmeldung willkürliche, von dieser Anmeldung nicht gestützte Beschränkungen einführen könnte, um eine Vorwegnahme durch ein zum Stand der Technik gehörendes Dokument (im vorliegenden Fall die Druckschrift D8) zu umgehen, und dennoch der Prioritätstag erhalten bliebe.

c) ...

VII. Dieser Auffassung wurde von der Beschwerdegegnerin widersprochen, die insbesondere die folgenden Argumente geltend machte:

a) Die Offenbarung der Erfindung erfülle die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ, denn zum einen könne ein Fachmann ohne weiteres einen der Festlegung in Anspruch 1 entsprechenden Katalysator im gesamten Bereich der beanspruchten Zusammensetzungen selbst dann herstellen, wenn die Beschreibung des Patents nur einige spezifische Beispiele offenbare. Zum andern werde das Ziel der Erfindung, die Verbesserung des Abgasverhaltens von polyfunktionellen Katalysatoren bei niedriger Betriebstemperatur, im gesamten beanspruchten Bereich erreicht, wenn auch bei den beschriebenen spezifischen Beispielen in höherem Maße.

b) Das im Anspruch 1 angegebene Gewichtsverhältnis von Platin und/oder Palladium zu Iridium und/oder Rhodium fehle zwar in der Prioritätsunterlage, sei aber in diesen Anspruch nur zur besseren Abgrenzung gegenüber einem älteren nationalen Recht aufgenommen worden; dieses zusätzliche Merkmal stütze aber nicht die Patentfähigkeit des Anspruchs 1, die sich aus den übrigen Merkmalen des Anspruchs ergebe. Da diese übrigen Merkmale alle in der Prioritätsunterlage offenbart seien, müsse ihnen die bei der Einreichung beanspruchte Priorität zustehen, und die Druckschrift D1 dürfe ihnen infolgedessen nicht entgegengehalten werden.

c) ...

Entscheidungsgründe

1. ...

2. ...

3. ...

4. Ausreichende Offenbarung der Erfindung (Art. 100 b) EPÜ)

Die Beschwerdeführerin äußerte Zweifel hinsichtlich der ausreichenden Offenbarung der Erfindung in der Beschreibung des in Frage stehenden Patents; als Begründung brachte sie vor, es sei kein Beispiel für die Zusammensetzung der aktiven Phase eines Katalysators angegeben worden, die aus Iridium oder Palladium bestehe, und die angegebenen Beispiele deckten auch nicht alle beanspruchten Zusammensetzungsbereiche ab.

Die Kammer weist zu diesem Punkt darauf hin, daß es nach Regel 27 (1) f) EPÜ ausreicht, einen Weg zur Ausführung der Erfindung im einzelnen anzugeben; dies soll, wo es angebracht ist, durch Beispiele geschehen (siehe beispielsweise die im ABl. EPA nicht veröffentlichte Entscheidung T 87/86 vom 18. Mai 1988).

Im vorliegenden Fall sind mehrere Beispiele angegeben worden, und die Beschwerdeführerin hat selbst Vergleichsversuche durchgeführt, was beweist, daß sie keinerlei Schwierigkeiten hatte, die Erfindung anhand der Offenbarung in der Beschreibung auszuführen; das heißt, daß die Erfindung so ausreichend offenbart war, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

Der Einwand der Beschwerdeführerin geht auch vielmehr dahin, daß die Beschwerdegegnerin nicht den Nachweis dafür erbracht habe, daß der beanspruchte Katalysator für alle Kombinationen und alle Prozentsätze, die im Anspruch 1 genannt seien, wirksam sei. Wie bereits ausgeführt, wird aber vom Patentinhaber das Erbringen eines solchen Nachweises nicht verlangt. Es reicht aus, daß es dem Fachmann angesichts des beschriebenen Ausführungswegs und der etwaigen Beispiele glaubhaft erscheint, daß die Erfindung mit den genannten Kombinationen und in den angegebenen Kombinationsbereichen anwendbar ist.

Nach Regel 55 c) EPÜ hat der Einsprechende, der die teilweise Ungültigkeit eines Patents mit der Begründung geltend macht, die Erfindung könne im Hinblick auf bestimmte Zusammensetzungen oder Zusammensetzungsbereiche nicht ausgeführt werden, die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel anzugeben; das heißt, daß er beispielsweise Versuchsergebnisse vorlegen muß, die die Unwirksamkeit des Katalysators nachweisen; im vorliegenden Fall hat dies die Beschwerdeführerin nicht getan, sondern sie hat lediglich Zweifel geäußert. Unter diesen Umständen kann die Kammer diese Begründung des Antrags auf Widerruf nicht gelten lassen.

5. Wirksamkeit der Inanspruchnahme der Priorität (Art. 88 (3) EPÜ)

Die Beschwerdeführerin hat behauptet, die Priorität der französischen Patentanmeldung Nr. 7 924 675 sei nicht wirksam in Anspruch genommen worden, denn der Anspruch 1 des europäischen Patents enthalte ein das Gewichtsverhältnis von Platin und/oder Palladium zu Iridium und/oder Rhodium betreffendes Merkmal, das in der französischen Patentanmeldung nicht offenbart sei.

Nach Artikel 88 (3) EPÜ umfaßt das Prioritätsrecht nur die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der Anmeldung enthalten sind, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist.

Im vorliegenden Fall folgt hieraus somit, daß die Priorität der französischen Patentanmeldung für alle Merkmale des Anspruchs 1 -ausgenommen das hinzugefügte Merkmal, das gesondert betrachtet wird - wirksam in Anspruch genommen worden ist.

Dieses hinzugefügte Merkmal ist nämlich kein wesentlicher Bestandteil des Gegenstands des Anspruchs 1, der dessen Charakter so verändert hätte, daß man es mit einer gegenüber dem Gegenstand der französischen Patentanmeldung neuen Erfindung zu tun hätte; es stellt vielmehr eine freiwillige Beschränkung des Schutzbereichs dieses Anspruchs dar (vgl. Nr. 2 der Entscheidungsgründe der Entscheidung T 73/88 - 3.3.1 vom 7. November 1989, die nicht zur Veröffentlichung im ABl. EPA vorgesehen ist).

Die Kammer kann sich unter diesen Umständen die Argumentation der Beschwerdeführerin in dieser Frage nicht zu eigen machen und vertritt daher die Auffassung, daß die Zwischenliteratur - die Druckschrift D1 -, die von der Beschwerdeführerin allen Merkmalen des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents entgegengehalten worden ist, nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 EPÜ gehört und somit nicht berücksichtigt werden muß.

6. Auslegung des Anspruchs 1 (Art. 69 EPÜ)

Im Beschwerdeverfahren war die Frage der richtigen Auslegung des Anspruchs 1 insbesondere im Hinblick auf das den Cergehalt des beanspruchten Katalysators betreffende Merkmal Gegenstand zahlreicher Erörterungen. Der Beschwerdegegnerin zufolge betreffe nämlich die im Anspruch 1 angegebene Cermenge nur das Cer, das bei der Umwandlung der Abgase tatsächlich eine aktive Rolle spiele; nicht eingeschlossen seien etwaige geringe Cermengen, die in den Träger zur Verbesserung seiner thermischen Stabilität eingeführt worden seien (Nr. VII c, nicht veröffentlicht). Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin vor, die vom Cer bewirkte thermische Stabilisierung und seine Wirksamkeit bei der Abgasumwandlung seien untrennbar miteinander verbunden; der im Anspruch 1 angegebene Cergehalt umfasse daher auch Cermengen, die in erster Linie zur Verbesserung der thermischen Stabilität der Trägeroberfläche eingeführt worden seien (Nr. VI c, nicht veröffentlicht).

Die Bestimmung in Artikel 69 (1) EPÜ, wonach die Beschreibung und gegebenenfalls die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche herangezogen werden müssen, gilt auch im Einspruchsverfahren, wenn es darum geht, den Sinngehalt eines Anspruchs objektiv festzustellen, um die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit seines Gegenstands beurteilen zu können.

Nach Auffassung der Kammer geht aber schon aus der Prüfung des Wortlauts des Anspruchs 1 hervor, daß klar zwischen dem Träger auf der Grundlage eines feuerfesten Oxids einerseits und der aktiven Phase andererseits unterschieden wird, wobei der genannte Cergehalt ausschließlich in der aktiven Phase enthalten ist. Was den Träger selbst anbelangt, so zeigen der abhängige Anspruch 8 sowie die Beschreibung (S. 3, Zeile 64 bis S. 4, Zeile 2), daß er zur Erzielung einer dauerhaften guten thermischen Stabilität behandelt worden sein kann, und zwar durch Einführung eines Erdalkalimetalls, von Siliciumdioxid oder einer dreiwertigen seltenen Erde. In der Beschreibung wird im übrigen als Beispiel auf einen Träger auf der Grundlage eines feuerfesten Oxids im Sinne des Anspruchs 1 verwiesen, der bereits unabhängig von der aktiven Phase Ceroxid (das eine solche dreiwertige seltene Erde darstellt) in Verbindung mit Aluminiumoxid enthält (S. 2, Zeilen 44 bis 47).

Nach Auffassung der Kammer gibt infolgedessen der Anspruch 1, wenn er gemäß Artikel 69 (1) EPÜ in Verbindung mit der Beschreibung ausgelegt wird, einen Katalysator an, bei dem eine Cermenge zwischen 2,5 und 4,4 Gew.-%, bezogen auf den Träger, wirksam zur Abgasumwandlung durch den Katalysator in seiner aktiven Phase beiträgt, wobei etwaige zusätzliche Cermengen, die in dieser Menge zwischen 2,5 und 4,4 % nicht erfaßt sind, darüber hinaus - ebenso wie andere Stabilisierungselemente - in die Struktur des Trägers auf der Grundlage eines feuerfesten Oxids zur Verbesserung seiner thermischen Stabilität eingeführt sein können.

Da die effektive Funktion des Cers eng mit seinem Oxidationszustand zusammenhängt und dieser, wie von der Beschwerdegegnerin überzeugend ausgeführt worden ist, mit spektroskopischen Methoden ermittelt werden kann, ist die Zugehörigkeit einer bestimmten Cermenge entweder zum Träger oder zur aktiven Phase im vorstehend definierten Sinn ein objektiv erkennbares technisches Merkmal jedes Katalysators, so daß die vorgenommene Auslegung der Klarheit der Definition des im Anspruch 1 genannten Gegenstands nicht schadet.

7. Neuheit

...

8. Erfinderische Tätigkeit

...

9. Unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin gemäß ihrem Hauptantrag vorgenommenen Änderungen genügen somit das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens, so daß das Patent in dem geänderten Umfang aufrechterhalten werden kann (Art. 102 (3) EPÜ).

Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin

10. Da dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin stattgegeben werden konnte, braucht ihr Hilfsantrag unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten:

• Ansprüche 1 bis 12 des in der mündlichen Verhandlung am 24. Juli 1990 gestellten Hauptantrags,
• Beschreibung Seite 2, Zeile 1 bis Seite 8, Zeile 42, dem Bescheid nach Regel 58 (4) EPÜ vom 10. Januar 1986 beigefügt.