4.3.6 Im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenes Vorbringen – fehlerhafte Ermessensausübung – Artikel 12 (6) Satz 1 VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Die Prima-facie-Gewährbarkeit ist ein etabliertes Kriterium für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Anträgen im erstinstanzlichen Verfahren (T 1081/20).
In zahlreichen Entscheidungen sahen die Kammern eine auf dem Kriterium der fehlenden Prima-facie-Gewährbarkeit (bzw. dem Kriterium der fehlenden Prima-facie-Eignung, die ausstehenden Einwände auszuräumen) beruhende Entscheidung der Einspruchsabteilung als ermessensfehlerfrei an (s. z. B. T 430/20, T 1017/20, T 1037/20, T 1081/20). In vielen Fällen verwendeten die Kammern auch den Begriff der fehlenden eindeutigen Gewährbarkeit (s. z. B. T 337/20, T 1556/20, T 1009/21).
In T 1037/20 hatte die Einspruchsabteilung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, als sie den Hilfsantrag 3 nicht zuließ, weil sie das Prima-facie-Kriterium angewandt, aber nicht dargelegt hatte, warum der Antrag prima facie nicht gewährbar war. Die Kammer betonte, dass die Feststellung allein, dass ein Antrag prima facie nicht gewährbar ist, nicht ausreicht.