3.5. Einspruchsgründe, die gegen nach der Erteilung geänderte Ansprüche vorgebracht werden

Änderungen der Ansprüche oder anderer Teile eines Patents, die im Einspruchsverfahren (oder im Einspruchsbeschwerdeverfahren) vorgenommen werden, sind auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ zu prüfen. Der Grundsatz, dass die Einspruchsabteilung nur diejenigen Einspruchsgründe prüfen muss, die gemäß Art. 99 (1) EPÜ 1973 in Verbindung mit R. 55 c) EPÜ 1973 (R. 76 (1) EPÜ und R. 76 (2) c) EPÜ) ordnungsgemäß vorgebracht und begründet worden sind, ist auf solche Änderungen nicht anwendbar (s. G 9/91 und G 10/91, ABl. 1993, 408 bzw. 420, jeweils Nr. 19 der Gründe). Näheres s. Kapitel IV.C.5.2 "Prüfungsumfang bei Änderungen", wo auch der begrenzte Umfang der Prüfung von geänderten Ansprüchen auf Erfüllung der Erfordernisse des Art. 84 EPÜ thematisiert wird.