b) Firmenunterlagen 

In T 37/96 hatte die Kammer darüber zu entscheiden, ob Entgegenhaltungen öffentlich zugänglich waren. Bei zwei dieser Entgegenhaltungen handelte es sich um eine typische von einer Firma herausgegebene Dokumentation. Die Kammer entschied, anders als bei wissenschaftlichen Zeitschriften oder Fachzeitschriften könne bei solchen Firmenunterlagen wie Prospekten oder Produktbeschreibungen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie an die Öffentlichkeit gelangt seien. Es hänge vielmehr von den besonderen Umständen und den vorgelegten Beweismitteln ab, ob die Annahme, dass derartige Firmenunterlagen der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich zugänglich waren, gerechtfertigt sei (s. auch T 77/94, T 1017/01). In T 19/05 befand die Kammer, dass es sich bei dem fraglichen Dokument um eine von einer Firma herausgegebene technische Dokumentation handelte und somit nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden konnte, dass es an die Öffentlichkeit gelangt ist.

In T 278/09 stellte die Kammer zu der öffentlichen Zugänglichkeit eines Produktdatenblatts fest, dass ein Produktdatenblatt nur die Zusammensetzung und Eigenschaften von neu entwickelten oder verbesserten Produkten darstellt, aber es als solches nichts über seine Vermarktung und mögliche öffentliche Zugänglichkeit aussagt. Die Entscheidung über die Vermarktung und über den Zeitpunkt der Vermarktung kann auf anderen Umständen, wie der Wirtschaftslage und der Vermarktungspolitik der jeweiligen Firma, beruhen. Außerdem wird ein Datenblatt durch eine positive Entscheidung über die Vermarktung des beschriebenen Produkts nicht zwingend zu einer für die Öffentlichkeit bestimmten Information, da es auch unter einer Geheimhaltungspflicht an die Kunden verteilt werden kann. Daher ist in einem solchen Fall die bloße Abwägung der Wahrscheinlichkeit der öffentlichen Zugänglichkeit eines vermeintlich neuheitsschädlichen Produktdatenblatts, dessen öffentliche Zugänglichkeit sich nur auf Vermutungen stützt, unzureichend (s. auch T 738/04). Ein Produktdatenblatt hat damit einen anderen Informationsgehalt als ein Werbeprospekt (T 184/11, s. unten).