2.8.5 Nachweis zum allgemeinen Fachwissen

Wird die Behauptung, etwas gehöre zum allgemeinen Fachwissen, bestritten, so ist es an demjenigen, der dies behauptet, zu beweisen, dass der betreffende Gegenstand tatsächlich zum allgemeinen Fachwissen gehört (T 438/97, T 329/04, T 941/04, T 690/06, T 2132/16). Der Umfang des einschlägigen allgemeinen Fachwissens muss im Streitfall – wie jede andere strittige Tatsache auch – z. B. durch schriftliche oder mündliche Beweismittel belegt werden (T 939/92, ABl. 1996, 309, s. dazu auch T 766/91, T 1242/04, ABl. 2007, 421; T 537/90, T 329/04 und T 811/06). Der Beweis wird in der Regel durch Anführung der entsprechenden Literatur geliefert (T 475/88). Nach T 766/91 und T 919/97 müssen Beweismittel für allgemeines Fachwissen erst vorgelegt werden, wenn dessen Existenz bestritten wird.

Im Ex-parte-Fall T 1090/12 verwies der Beschwerdeführer auf die Richtlinien G‑VII, 3.1 – Stand November 2016, ("Eine Behauptung, dass etwas allgemeines Fachwissen ist, braucht nur dann belegt zu werden (z. B. durch ein Handbuch), wenn dies bestritten wird") und machte geltend, dass diese Passage für die Beschwerdekammern bindend sei, wenn diese im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilung tätig werde. Im vorliegenden Fall verneinte die Kammer ihre Verpflichtung, schriftliche Nachweise vorzulegen, und erklärte in der mündlichen Verhandlung, ihre Mitglieder wüssten aufgrund ihrer Tätigkeit in früheren Fällen, dass die strittigen Merkmale dem Fachmann bekannt seien. Es wäre daher Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, der Kammer einen Fehler in ihrer Auffassung nachzuweisen, wie z. B. dass eines der strittigen Merkmale erst nach dem Prioritätstag der angefochtenen Anmeldung in den Stand der Technik eingeführt worden wäre. Es besteht auch keine allgemeine Verpflichtung einer Kammer, Nachweise für das allgemeine Fachwissen vorzulegen. Im Verfahren vor dem EPA muss eine Beschwerdekammer den Anspruch auf rechtliches Gehör respektieren und ihre Entscheidung begründen. In Fällen, in denen eine Kammer das allgemeine Fachwissen als Stand der Technik anführt, ist sie nicht in jedem denkbaren Fall zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet. Eine Kammer kann auch ausführen, was ihrer Meinung nach bekannt ist und eventuell woher, sodass es dann dem Beschwerdeführer obliegt, der Kammer einen möglichen Irrtum nachzuweisen. Mit diesem Vorgehen wird der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör respektiert. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wurde daher abgelehnt. Gemäß T 1370/15 gilt dies auch für Inter-partes-Verfahren.

Im Ex-parte-Fall T 1540/14 schloss die Kammer nach einer ausführlichen Begründung und einem Überblick über die Rechtsprechung zur Bestimmung des allgemeinen Fachwissens, dass die Gründe für die Zurückweisung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit aufgrund des Naheliegens der Unterscheidungsmerkmale von Anspruch 1 gegenüber D6, das angesichts des allgemeinen Fachwissens laut D1 und D2 (Patentliteratur) den nächstliegenden Stand der Technik darstellte, nicht durch ausreichende und überzeugende Nachweise gestützt waren.

Im Ex-parte-Fall T 2101/12 war das allgemeine Fachwissen der nichttechnische Prozess einer Vertragsunterzeichnung beim Notar. Dem Beschwerdeführer zufolge lag die Beweislast für den Inhalt des herangezogenen allgemeinen Fachwissens beim EPA. Der Beschwerdeführer hatte zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass der von der Kammer erwähnte Prozess tatsächlich allgemeines Fachwissen darstellte. Es waren keine druckschriftlichen Beweismittel zum Nachweis des Umfangs des angeführten allgemeinen Fachwissens erforderlich.

In T 1110/03 (ABl. 2005, 302) stellte die Kammer fest, dass bei der Würdigung von Beweismitteln zu Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit zu unterscheiden ist zwischen einer Druckschrift, die als Stand der Technik nach Art. 54(2) EPÜ 1973 vorgelegt wird – in dem Sinne, dass sie selbst dem zugeordnet wird, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag des Streitpatents zugänglich gemacht wurde –, und einer Druckschrift, die selbst nicht zum Stand der Technik gehört, aber als Beweismittel für den Stand der Technik oder zur Stützung einer anderen Tatsachenbehauptung in Bezug auf Neuheit oder erfinderische Tätigkeit vorgelegt wird. Nur eine Druckschrift der ersten Kategorie kann allein aus dem Grund unberücksichtigt bleiben, dass sie eine Nachveröffentlichung ist; bei Druckschriften der zweiten Kategorie ist der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung – auch wenn es um Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geht – dafür nicht das entscheidende Kriterium. So ist ein technischer Übersichtsartikel definitionsgemäß ein Bericht über das allgemeine Fachwissen vor dem Datum seiner Veröffentlichung, der sich unter anderem auf die ausreichende Offenbarung einer Vorveröffentlichung und damit auf die Neuheit des beanspruchten Gegenstands auswirken könnte (T 1625/06, T 608/07, T 777/08).

In T 608/07 versuchte der Beschwerdegegner, die Relevanz der Druckschrift D6 infrage zu stellen, weil sie nach dem Prioritätstag des Streitpatents veröffentlicht worden war. Die Kammer befand, dass D6 veröffentlichtes Unterrichtsmaterial einer Universität sei und einen Gegenstand betreffe, der im Stand der Technik seit vielen Jahren bekannt war. Trotz der Veröffentlichung nach dem Prioritätstag des Streitpatents sei D6 somit ein indirekter Beweis für das allgemeine Fachwissen.

S. auch T 2196/15 als Beispiel für Schwierigkeiten das allgemeine Fachwissen zu beweisen.