4.8. Antrag auf mündliche Verhandlung als Antwort auf eine Mitteilung

In T 1382/04 war der Beschwerdeführer aufgefordert worden, gemäß R. 100 (2) EPÜ eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kammer einzureichen. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Antwort würde die Anmeldung als zurückgenommen gelten (R. 100 (3) EPÜ). Der Beschwerdeführer hatte keine sachliche Stellungnahme zur Mitteilung der Kammer vorgebracht, aber einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Die Kammer erachtete den Antrag auf mündliche Verhandlung als eine Antwort, die die Rücknahmefiktion gemäß R. 100 (3) EPÜ verhinderte. Ähnlich entschied die Kammer in T 861/03, die einen Antrag auf mündliche Verhandlung als eine wirksame Erwiderung auf eine Mitteilung nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 (Art. 94 (3) EPÜ) ansah.