4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 1444/20 enthielt der Hauptantrags (der als Hilfsantrag 1 mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden war) Einfügungen an verschiedenen Stellen der Beschreibung. Die Kammer bewertete diese als offensichtliche Berichtigungen nach R. 139 EPÜ, die nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ verstießen, und sah keinen Grund, den Antrag für unzulässig nach Art. 12 VOBK 2020 zu befinden.