f) Vertreterwechsel 

In T 1904/16 vertrat die Kammer den Standpunkt, dass das verspätete Vorbringen (neue Beweismittel und neue Argumentationslinie betreffend die öffentliche Zugänglichkeit von D16) nicht durch den Vertreterwechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung gerechtfertigt waren. Sie wies darauf hin, dass ein Vertreterwechsel eine Tatsache sei, die in den Bereich des betroffenen Beteiligten gehöre und, da er außerhalb des Verfahrens stattfinde, keinen Einfluss auf die Entscheidung haben dürfe, ob ein verfahrensrechtlicher Schritt fristgerecht erfolgt sei. Vielmehr sei ein neuer Vertreter an die von seinem Vorgänger durchgeführten verfahrensrechtlichen Schritte gebunden und führe das Verfahren von dem Ausgangspunkt weiter, an dem er übernommen habe (s. auch T 1585/05). Die Kammer kam zu dem Schluss, dass ein Vertreterwechsel an sich keine ausreichende Rechtfertigung für verspätete Einreichungen sei (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Aufl. 2019, V.A.4.8.2) und – unter den gegebenen Umständen, wenn die auszuräumende Frage zu Beginn aufgeworfen wurde – sicherlich kein stichhaltiger Grund im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 war.