a) Von der falschen Firma eingelegte Beschwerde 

In T 340/92 war die beschwerdeführende Partei eine Firma, die offensichtlich in der Beschwerdeschrift nur irrtümlich genannt wurde. Tatsächlicher Einsprechender war eine Tochtergesellschaft. Der tatsächliche Beschwerdeführer war der einzige durch die Zurückweisung des Einspruchs beschwerte Verfahrensbeteiligte und war über seinen in der Beschwerdeschrift namentlich erwähnten Vertreter einfach zu identifizieren. Die Kammer war der Ansicht, dass ein solcher Mangel nach R. 65 (2) EPÜ 1973 (R. 101 (2) EPÜ) beseitigt werden könne. S. auch T 875/06.

Wird die Beschwerde von einem beschwerten Verfahrensbeteiligten eingereicht, die Beschwerdebegründung jedoch von einer anderen Gesellschaft, die nicht Partei im Einspruchsverfahren war, geschweige denn durch den Ausgang des Verfahrens beschwert ist, so ist die Beschwerde als unzulässig anzusehen. Da die Ausführungsordnung zu Art. 133 (3) letzter Satz EPÜ 1973 diesbezüglich nichts vorsieht, ist gemäß dem EPÜ 1973 die Vertretung einer juristischen Person durch einen Angestellten einer anderen, wirtschaftlich mit dieser verbundenen juristischen Person nicht zulässig, und diese kann daher nicht die Beschwerdebegründung in deren Namen einreichen (T 298/97, ABl. 2002, 83).

Nach G 1/12 (ABl. 2014, A114) muss die Identität des Beschwerdeführers, d. h. der beschwerdeberechtigten Person, spätestens bis zum Ablauf der in Art. 108 Satz 1 EPÜ vorgeschriebenen Zweimonatsfrist feststehen (s. R. 101 (1) EPÜ). Unter gewissen Voraussetzungen ist es möglich, einen Fehler bei der Angabe der Identität nach R. 101 (2) EPÜ zu korrigieren (s. dazu ausführlich in Kapitel V.A.2.5.2).