5.1.3 Durch ältere nationale Rechte veranlasste Änderungen

In T 15/01 (ABl. 2006, 153) stellte die Kammer klar, dass der allgemeine Zweck der R. 57a EPÜ 1973 (R. 80 EPÜ) darin besteht, Änderungen nur dann zuzulassen, wenn damit ein Einwand gegen die Rechtsgültigkeit des europäischen Patents entkräftet werden soll. Aus dem Verweis auf R. 87 EPÜ 1973 (R. 138 EPÜ) folgt, dass im Rahmen des zentralisierten Einspruchsverfahrens vor dem EPA Änderungen auch dann zuzulassen sind, wenn der Patentinhaber einen möglichen Grund für die Nichtigerklärung ausräumen will, der nur in einem bestimmten Vertragsstaat besteht. Somit verstößt es nicht gegen R. 57a EPÜ 1973, einen gesonderten Anspruchssatz für einen Vertragsstaat zu formulieren, in dem bestimmte Erzeugnisansprüche in der erteilten Fassung wegen eines Vorbehalts nach Art. 167 (2) a) EPÜ 1973 als nichtig oder ungültig gelten würden.