11.6.2 Mangel muss wesentlich sein und das gesamte Verfahren beeinträchtigen

In T 682/91 hob die Beschwerdekammer hervor, dass ein Verfahrensmangel, durch den die Rechte der Parteien nicht verletzt werden, nicht als wesentlich eingestuft werden kann. Die Schwere des Verfahrensmangels leitet sich aus den mit ihm verbundenen Nachteilen ab.

In J 14/99 sowie in J 15/99, J 21/98 (ABl. 2000, 406), J 22/98 und J 6/99 wurde entschieden, dass ein Verfahrensmangel, der bei der Entscheidung keine Rolle gespielt habe, nicht als wesentlich gelten könne (s. auch T 2385/10). Laut T 2249/08 muss die beanstandete Ermessensentscheidung des erstinstanzlichen Organs für die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung ausschlaggebend gewesen sein. In T 49/13 befand die Kammer, dass ein Verfahrensmangel nicht als wesentlich gelten könne, wenn er für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant ist (s. auch T 1340/10, T 1740/06).

In T 5/81 (ABl. 1982, 249) wurde festgestellt, dass ein geltend gemachter Mangel, der einen Teil der Entscheidung betrifft, bei dem es sich nicht um die ratio decidendi handelt, nicht als wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne der R. 67 EPÜ 1973 gelten kann (s. auch T 959/00).

In T 712/97 vertrat die Kammer die Ansicht, dass die Einspruchsabteilung den Versuchsbericht des Beschwerdegegners zwar in Betracht gezogen hatte, ihm aber nicht in einer für den Beschwerdeführer nachteiligen Art und Weise gefolgt sei. Die Ablehnung, den vom Beschwerdeführer vorgelegten Bericht ins Verfahren zuzulassen, stellt zwar eine Verletzung des dem Beschwerdeführer zustehenden Rechts dar, sich zu dem Bericht des Beschwerdegegners zu äußern. Diese Ablehnung hatte jedoch keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens und sie konnte nicht als wesentlicher Verfahrensmangel angesehen werden.

In dem Verfahren T 219/93 verwies die Kammer die Sache an die Vorinstanz zurück, da eine Abhilfe gemäß Art. 109 EPÜ 1973 eindeutig geboten gewesen war. Die angefochtene Entscheidung war außerdem in einem Punkt nicht ausreichend im Sinne von R. 68 (2) EPÜ 1973 begründet. Die Kammer sah jedoch von der Rückzahlung der Beschwerdegebühr ab, da die Zurückweisung der Anmeldung überwiegend aus anderen Gründen erfolgt war und die Kammer in diesem Fall den Verfahrensmangel nicht als so wesentlich im Sinne von R. 67 EPÜ 1973 einstufte, dass die Rückzahlung billig gewesen wäre.

In T 107/05 stellte die Kammer fest, dass die Nichtberücksichtigung der Argumente des Einsprechenden zu Dokument E5 durch die Einspruchsabteilung für die angefochtene Entscheidung nicht entscheidend gewesen sei. Die Einspruchsabteilung hatte E5 "von Amts wegen" berücksichtigt und im Rahmen ihres Ermessens entschieden, dass dieses Dokument nicht relevant sei – eine Einschätzung, die im vorliegenden Verfahren bestätigt wurde. Zwar könne der Fehler, der der Einspruchsabteilung unterlaufen sei, als Verfahrensmangel angesehen werden, in diesem speziellen Fall jedoch nicht als wesentlicher Verfahrensmangel.

In T 1607/08 (s. auch T 2246/13) war im Verfahren gegen den Verfahrensgrundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen worden. Da dieser Verstoß zu der Entscheidung geführt hatte, das Patent zu widerrufen, und der Patentinhaber davon überrascht worden war, stellte er einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (s. auch T 1423/13). In T 2321/08 verstieß die Prüfungsabteilung gegen das in Art. 94 (3) EPÜ festgelegte Verfahren. Dies stellte ein wesentlicher Verfahrensmangel dar, weil er als unmittelbare Folge die Zurückweisung der Anmeldung nach sich zog.

In T 1232/16 hielt die Kammer fest, dass sie bei einem wesentlichen Verfahrensmangel in der Regel die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anordne, dies im vorliegenden Fall aber nicht der Billigkeit entspräche, da es noch weitere Gründe für die Zurückweisung gebe, die nichts mit dem Verfahrensfehler zu tun hätten.